„Es geht ums Prinzip“
Die Beamtengewerkschaft CGFP wird für ihre Forderung einer kompletten Abschaffung des Bewertungssystems im Staatsdienst auf die Straße gehen
Der Konflikt zwischen der CGFP und Regierung schwelt seit über einem Jahr. Jetzt ist das Fass übergelaufen – zumindest für die Beamtengewerkschaft. Auf ihrer Vorstandskonferenz am Montag hat die CGFP nun schwerere Geschütze beschlossen, um beim Konflikt um das Gehälterabkommen eine Wende zu ihren Gunsten zu erreichen.
Es geht um die Bewertungsregelung, die, nach langem Ringen, mit dem im Dezember 2022 verhandelten Gehälterabkommen zum 1. Januar 2023 „in sämtlichen Staatsverwaltungen und öffentlichen Einrichtungen“(mit Ausnahme bei Praktikanten) abgeschafft werden sollte. Dazu hatte sich der damalige Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen (DP), verpflichtet und versprochen, bis zum 1. Juli 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das wurde auch so vertraglich festgehalten.
Doch, und da ist die Beamtengewerkschaft formell, ohne mit ihr vorher nach Alternativen geschaut zu haben, habe die DP/LSAP/Grüne-Regierung dann im Juni 2023, kurz vor Ende der Legislaturperiode, den Artikel 32 ins neue Armeegesetz eingefügt. Er sieht eine Evaluierung von Armee-Bedientesten vor. Allerdings: Auch wenn Angehörige der Armee schon lange bewertet werden – seit 2019 werden auch sie nach dem Bewertungssystem evaluiert, wie er sonst im öffentlichen Dienst vorherrscht.
CGFP sieht „flagranten Vertragsbruch“und will klagen
„Das ist ein flagranter Vertragsbruch“, heißt es deshalb seitens der CGFP, die hier einen Vertragsgrundsatz verletzt sieht: „Was ist ein Gehälterabkommen noch wert, wenn es wenig später aus den Angeln gehoben wird?“, fragt Pressesprecher Max Lemmer. Die CGFP argumentiert, dass mit dem letzten Gehälterabkommen die Bewertung für die gesamte Fonction publique integral abgeschafft werde. Also auch für die Armee.
Auch dem Argument, es gehe bei der Problematik der Armee um eine sektorielle Bestimmung, für die die CGFP nicht zuständig sei, widerspricht sie. Sie will darum nach dem gescheiterten Schlichtungsverfahren gegen die Einschätzung der Mediatorin Einspruch erheben. Außerdem ersucht sie die Regierung vor dem Verwaltungsgericht wegen Vertragsbruch an.
Die Regierung sieht das anders: „Wir stehen zum Gehälterabkommen, deshalb wird die Bewertung auch per Gesetz abgeschafft“, versprach Serge Wilmes, Minister für den öf
fentlichen Dienst. Der Vorentwurf für eine gesetzliche Regelung soll demnächst dem Regierungsrat vorgelegt werden. Allerdings: Die Verhandlungen mit der CGFP im Dezember seien auf Basis der Reform von 2015 geführt worden – und damals sei von der Armee keine Rede gewesen.
Die Gewerkschaftsleitung zeigt sich deshalb verärgert, weil sie laut eigenen Aussagen noch Ende Januar versucht hatte, mit der neuen Regierung ins Gespräch zu kommen und den Konflikt gütlich zu einigen: Ihr Vorschlag sei gewesen, den strittigen Artikel zur Armee, herauszunehmen und gesondert nachzuverhandeln.
Minister Serge Wilmes (CSV): „Ich bin nicht im Streit mit der CGFP“
Wilmes, der sich ausdrücklich nicht im Streit mit der CGFP sieht, bestätigt, die Gewerkschaft habe bei einem gemeinsamen Austausch die Notwendigkeit eingesehen, dass die Armee andere Regeln brauche. Es gehe um elementare Sicherheitsfragen. Allerdings wollten die Gewerkschaftsvertreter das Verfahren nicht Bewertung nennen. „Warum sollen wir das Kind nicht mit Namen benennen?“, fragt Wilmes – und so denke auch die Regierung.
Die CGFP beharrt auf ihre Sichtweise: Romain Wolff, Vorsitzender der CGFP, nannte auf einem Pressebriefing gestern nach der Vorstandskonferenz die Haltung der CSV „ein Trauerspiel auf allerniedrigstem Niveau“. Für seine Gewerkschaft geht es um das Prinzip, sie befürchtet ansonsten einen „gefährlichen Präzedenzfall“.
Die Beamtengewerkschaft hat noch ein drittes Ass im Ärmel, das sie am 29. April ziehen wird: Für den Tag rufen die Beamten zu einer Protestdemonstration im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen auf. Im Fokus soll dann aber nicht nur der „Bruch des Gehälterabkommens“stehen, sondern außerdem die wohnungsbaupolitischen Maßnahmen und die Rentenpolitik der CSV-Regierung.