Im Gemeinderat von Sandweiler rumort es weiter
Die Bürgermeisterin lehnt die Aufschiebung des Tagesordnungspunktes zum PAG ab. Zwei CSV-Räte verlassen die Sitzung
Im Gemeinderat von Sandweiler gab es in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen zwischen der jeweiligen Mehrheit und der Opposition – das hat sich auch nach dem Wechsel an der Spitze nicht geändert. Bestes Beispiel war die Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag. Mitglieder der Opposition, zwei Vertreter der CSV, verließen den Ratstisch und kehrten nicht wieder zurück.
Ausschlaggebend war der zweite Tagesordnungspunkt betreffend eine Stellungnahme des Gemeinderates zum allgemeinen Bebauungsplan (PAG) und zu Anwohnerbeschwerden. Die beiden Räte von Déi Gréng und die CSV-Rätin Simone Massard-Stitz, ehemalige Bürgermeisterin, fehlten bei der Sitzung. Der Erste Schöffe Claude Mousel (DP) verließ den Saal bei diesem Punkt. „Meine Familie hat Grundstücke in Sandweiler, die vom PAG betroffen sind, und wir haben Beschwerde eingereicht. Ich war befangen und habe deshalb den Saal verlassen“, erklärt Mousel auf LWNachfrage. So waren zu diesem Moment nur noch fünf von elf Räten anwesend.
Die CSV beantragte daraufhin die Verschiebung dieses Punktes. Dies wurde von Bürgermeisterin Jacqueline Breuer (LSAP) abgelehnt. Auf ihrer Internetseite schreibt die CSV Sandweiler: „Nach der Ablehnung durch die Mehrheit haben wir uns verpflichtet gefühlt, den Tisch zu verlassen, um dieses Kapitel in einer nächsten Sitzung in aller Transparenz und in Anwesenheit der Vertreter aller Parteien zu diskutieren und abzustimmen“.
Gemeinderat weiter beschlussfähig?
Auf LW-Nachfrage erklärt einer der am Freitag anwesenden Räte den Grund für das Verlassen des Saales. „Die beiden Räte von Déi Gréng waren nicht anwesend. Für uns muss bei einer so wichtigen Diskussion jede Partei vertreten sein“, sagt Romain Dupong.
Claude Mousel kann das nicht verstehen: „Es ist ihr eigener PAG, warum stehen sie auf? Am PAG selbst können wir nichts mehr ändern, wir können nur noch über die Stellungnahme abstimmen“.
Sandweiler ist laut Internetseite des Innenministeriums übrigens eine der letzten fünf Gemeinden, deren PAG noch nicht vom Innenministerium genehmigt wurde, dies neben Vianden, Kopstal, Vichten und Lenningen.
Die beiden Vertreter der CSV, Romain Dumong und Jean Lemmer, kehrten zwar später in den Saal zurück, saßen dann aber für den Rest der Sitzung im Publikumsbereich, Mousel stimmte wieder mit ab. „Wir wollen klären, ob der Gemeinderat für die anstehenden Punkte noch beschlussfähig ist,
wenn ein oder mehrere Gemeinderäte den Saal verlassen“, sagte Dumong dazu.
Gemeinde organisiert Show mit David Goldrake
Die Sitzung wurde fortgesetzt und war auch schnell zu Ende. Immerhin saß nur noch die Mehrheit am Tisch. So wurde auch über Punkt 10 abgestimmt. Hier geht es um die Festlegung eines Eintrittspreises für eine Show des Zauberers David Goldrake. Diese wird von der Gemeinde organisiert und findet am 4. Mai dieses Jahres im Kulturzentrum statt. „Da es Einnahmen und Ausgaben gibt, mussten wir über den Eintrittspreis abstimmen“, erklärt Mousel. Die Preise wurden dann wie folgt festgelegt: 30 Euro für Erwachsene, Karten für Besucher unter 18 und über 70 Jahre kosten 20 Euro.
Auch hier war der Schöffenrat anderer Meinung als die Opposition. „Unser Vorschlag war, dass die Einheimischen freien Eintritt haben. Wir finden die Preise für ein kleines Dorf zu hoch“, erklärt Romain Dumong.
Die Räte müssen aber noch diese Woche in der Gemeinde tagen: Am Freitag findet eine weitere Sitzung statt, in der über die Stellungnahme der PAG abgestimmt werden soll. Sollte das Quorum wieder nicht erreicht werden, wird das Thema Ende März erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anzahl der Mitglieder ist dann nicht mehr entscheidend.
Die CSV Sandweiler lobt auf ihrem Facebook-Account die „schnelle Reaktion des Schöffenrates, einen neuen Termin zu finden“.
Auf die Frage, warum es dennoch immer wieder zu heftigen Diskussionen kommt, findet Romain Dumong keine richtige Antwort: „Das Motto von Bürgermeisterin Breuer ist, Ruhe ins Dorf zu bringen. Das gelingt ihr nicht wirklich. Ich persönlich habe keine Probleme mit einzelnen Personen, aber die Fronten sind verhärtet“.