Wladimir Putins fünfte Präsidentschaftswahl
Die russischen Präsidentschaftswahlen sind schon im Gang. Seit Ende Februar bis diesen Montag stimmten bei Vorwahlen in insgesamt 42 meist schwer zugänglichen Regionen knapp 1,5 Millionen Wähler ab. Auch in den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson, Donezk, Lugansk und Saporischschja sind mobile Wahlbusse im Einsatz. Die Abstimmung dort könnte die Anerkennung des gesamtrussischen Wahlergebnisses durch viele ausländische Staaten beeinträchtigen: Im Oktober 2022 hatte die UN-Generalversammlung die russische Annexion der besetzten Gebiete als rechtswidrige Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine verurteilt.
Insgesamt sind in 89 Teilgebieten Russlands 112,3 Millionen Wähler aufgerufen, einen neuen russischen Präsidenten zu wählen, dazu knapp 1,9 Millionen Russen, die im Ausland leben. Die Wahllokale haben vom 15. bis zum 17. März geöffnet. In 29 Regionen kann online abgestimmt werden, Oppositionelle befürchten, dass die Wahlbehörden die digitalen Ergebnisse massiv fälschen werden.
Bei den achten Präsidentschaftswahlen seit 1991 und den fünften unter Teilnahme Wladimir Putins hat der Amtsinhaber es nur mit drei Gegenkandidaten zu tun, damit wurde der Kandidaten-Minusrekord von 2008 eingestellt. Alle Mitbewerber sind Abgeordnete der linientreuen Staatsduma, alle lobten Präsident Putin im Wahlkampf immer wieder.
Und nach den jüngsten Meinungsumfragen wird Putin zwischen 75 Prozent (laut dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut WZIOM) und 81,8 Prozent (laut der unabhängigen Soziologengruppe Russian Field) erhalten. Die Konkurrenten folgen abgeschlagen: Michail Dawankow von den pseudoliberalen „Neuen Leuten“(6 bis 7,4 Prozent), der Kommunist Nikolaj Charitanow (4 bis 6,5 Prozent) und Leonid Sluzkij, Chef der nationalpopulistischen Partei (3 bis 3,8 Prozent).
Es gibt keinen Oppositionskandidaten, die Liberalen Jekaterina Dunzowa und Boris Nadeschdin, die Frieden mit der Ukraine fordern, wurden von der Zentralen Wahlkommission aus formalen Gründen disqualifiziert. Nun rufen Exilpolitiker alle Putin-Gegner dazu auf, am Sonntag um 12 Uhr mittags zur Wahl zu gehen, um mit Schlangen vor den Wahllokalen zumindest optisch Protest zu demonstrieren.