Ursula von der Leyen knickt nach Bauernprotesten ein
Die EU-Kommission schlägt vor, Umweltauflagen für Bauern zu streichen. Kritiker sprechen von billigem Wahlkampf auf Kosten von Gesundheit und Natur
Der Europäischen Union – allen voran Ursula von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den anstehenden Europawahlen – scheint vieles daran zu liegen, die Bauernproteste auf dem Kontinent nicht unbeantwortet zu lassen.
Am Freitag hat die EU-Kommission nämlich mitgeteilt, dass sie einige Umweltauflagen im Rahmen der europäischen „Gemeinsamen Agrarpolitik“(GAP) – die den größten Teil des EU-Budgets in Anspruch nimmt – verwässern will. In den dazugehörigen Dokumenten der Brüsseler Behörde wird explizit darauf hingewiesen, dass dies eine Antwort auf die Bauernproteste in Europa sei. Bei der Klimawende müsse man darauf achten, „Leute und Betriebe mitzunehmen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.
Laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollen etwa Auflagen zum Schutz der Artenvielfalt und zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sehr bald deutlich abgeschwächt werden.
„Die Vereinfachungsvorschläge werden ein hohes Maß an Klimaambitionen in der GAP aufrechterhalten“, verteidigt sich die EU-Kommission. „Sie schaffen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität für Landwirte und der Beibehaltung hoher Klimaambitionen.“
„Durch diese vorgeschlagenen Änderungen wird es möglich sein, bestimmte Standards auf eine Weise anzuwenden, die besser mit den alltäglichen Realitäten der Landwirte vor Ort vereinbar ist“, sagte auch Ursula von der Leyen in einer Pressemitteilung. „Die Vorschläge der Kommission sind eine direkte Antwort auf die Anfragen der Bauernverbände.“Konkret geht es vor allem um Ausnahmen für kleinere Betriebe. Obendrein werden einige Verpflichtungen in Anreizsysteme umgewandelt – was in der Praxis einer Abschwächung gleichkommt.
Luxemburgische Regierung begrüßt Vorschlag
Seitens einiger Regierungen aus den 27 EUStaaten hatte es diesbezüglich Druck gegeben. Auch mit Blick auf die anstehenden Europawahlen. Besonders die Europäische Volkspartei (EVP), dessen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ist, will sich in der Wahlkampagne als Partei der Landwirte inszenieren. Auch die CSV, die Partei der luxemburgischen Agrarministerin Martine Hansen, ist EVP-Mitglied und spricht sich für derartige Lockerungen aus. Die rechtsliberale luxemburgische Regierung unterstützt demnach auch das Vorhaben der EU-Kommission und drängt auf die schnelle Umsetzung dieser Vorschläge, denn sie decken sich mit Forderungen der Regierung auf EU-Ebene aus den vergangenen Wochen.
Die Vorschläge der Kommission sind eine direkte Antwort auf die Anfragen der Bauernverbände. Ursula von der Leyen, EU-Kommissionschefin und EVP-Spitzenkandidatin