Russland foltert in der Ukraine mit System

Laut einem neuen Bericht zeigen sich klare Muster der Besatzungstruppen im Umgang mit Ukrainern. Die Beweislast ist erdrückend

Die Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine spricht in einem am Freitag vorgelegten Bericht von „verbreiteter und systematisch“angewandter Folter durch die „russischen Behörden in der Ukraine und in der Russischen Föderation“. Der Leiter der UN-Untersuchungskommission, der norwegische Richter Erik Mose, sprach gegenüber Journalisten davon, dass die Schilderungen von Opfern nahe legen würden „dass es eine klare Politik und Systematik“gebe, in der „Art und Weise, in der Folter praktiziert wird“.

In dem Bericht ist von „wahllosen Angriffen der russischen Streitkräfte“zu lesen, die zu zivilen Opfern sowie zur „Beschädigung von zivilen Objekten geführt“habe. Die „Vielzahl solcher Angriffe zeigt, dass die russischen Streitkräfte mögliche Schäden für die Zivilbevölkerung außer Acht lassen“. Erwähnt wird explizit der Beschuss ziviler Ziele durch Russland zu Zeitpunkten, die auf eine bewusste Maximierung der Opfer schließen lasse. Etwa, wenn ein Restaurant in den Abendstunden beschossen werde.

Ein anderer Fokus des Berichts ist der Umgang russischer Behören mit Gefangenen – sowohl Zivilisten als auch Kriegsgefangene. Ein roter Faden: Folter und Vergewaltigungen ungeachtet des Geschlechts des Opfers – und auch ungeachtet des Alters. Die Opfer sind 15 bis 81 Jahre alt. Hinzu kommen Berichte über Folter mit Strom, Scheinerschießungen, willkürliche Tötungen, systematische Erniedrigungen, chronische Unterversorgung mit Nahrung, Wasser und Medizin, Schläge. All das sei „verbreitet und systematisch“, so Mose. Das Ziel solcher Misshandlungen, wie er sagt: „Informationsgewinnung und Erniedrigung.“

Resultiert all das in einem Genozid oder trägt genozidäre Züge? Mose nennt dazu vor allem die russische Medienberichterstattung, die „enthumanisierende Sprache“verwende und wo „zur Tötung einer großen Anzahl von Personen“aufgerufen werde. Zu einem Ergebnis, was diese Frage angehe, sei man aber noch nicht gekommen.

Auch ukrainische Vergehen werden geschildert: Zwei Fälle, bei denen der Kollaboration mit Russland verdächtigte Personen festgenommen worden seien, ohne dass sie zureichend über die Gründe der Verhaftung aufgeklärt worden seien. Auch der nicht aufgeklärte Beschuss eines Markes in Donezk (April 2023) wird erwähnt. Näheres habe man dazu aber nicht ermitteln können. Der Grund: Russland verweigert jede Kooperation. Im Zuge ihrer Arbeit habe die UN-Kommission 23 schriftliche Anfragen an russische Stellen gestellt. Alle Anfragen seien unbeantwortet geblieben.

Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk in Berlin. „Mehr denn je gilt: Unsere Einheit ist unsere Stärke. Und gerade unseren drei Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – wächst dabei eine besondere Verantwortung zu.“Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar, um Frieden und Freiheit in Europa zu verteidigen.