CSV gibt sich neue Parteispitze
Luc Frieden ist der erste CSV-Regierungschef, der zugleich auch den Parteivorsitz innehat. Einen Co-Präsidenten gibt es nicht mehr
Die CSV traf sich am Samstagvormittag im neu gestalteten Centre Civique in Hesperingen zum Nationalkongress, bei dem eine neue Parteispitze gewählt wurde. Einziger Kandidat für den Posten des Parteipräsidenten war Premier Luc Frieden. Die austretende Co-Präsidentin Elisabeth Margue trat nicht mehr an. Frieden erhielt 96,25 Prozent der 400 Delegiertenstimmen.
Das Amt des Regierungschefs und des Parteipräsidenten innezuhaben, habe zwei Vorteile, sagte Frieden in seiner Rede zur Kandidatur. Als Parteipräsident habe er den permanenten Kontakt zu den Parteimitgliedern, aber auch die Geschlossenheit der Partei, „um unser Programm umzusetzen“. Er wolle dafür sorgen, „dass diese Einheit über die kommenden fünf Jahre beibehalten wird“.
Es ist das erste Mal, dass ein CSV-Regierungschef zugleich den Vorsitz der Partei innehat.
Die beiden Abgeordneten Alex Donnersbach und Françoise Kemp traten als Team für die beiden Generalsekretär-Posten an und erhielten 94,70 Prozent der Stimmen. Die austretenden Co-Generalsekretäre Christophe Hansen und Stéphanie Weydert traten nicht mehr zur Wahl an.
Die beiden Vize-Präsidenten heißen Martine Hansen und Christian Weis. Die Landwirtschaftsministerin erhielt 95,76 Prozent der Stimmen, der Escher Bürgermeister 97,29 Prozent. Damit auch der Osten in der Parteileitung vertreten ist, wurde die austretende Co-Generalsekretärin Stéphanie Weydert als stellvertretende Vizepräsidentin kooptiert.
In seiner Rede sagte Frieden, er wolle, „dass die CSV die breite Volkspartei der politischen Mitte ist, klar abgegrenzt von Extremen, damit Luxemburg in Zukunft ein modernes Land ist“. Modern bedeute eine starke Wirtschaft, eine starke soziale Kohäsion, mehr Digitalisierung, mehr erneuerbare Energien und Offenheit für Fortschritt.
Fraktionschef Marc Spautz teilte in seiner 25minütigen Rede gegen politische Gegner und Kritiker aus, die der CSV vorwerfen würden, sie habe in den vergangenen 120 Tagen noch nichts zustande gebracht. „Wir haben die Steuern gesenkt, wir haben etwas im Wohnungsbau unternommen und dafür gesorgt, dass im Bausektor Arbeitsplätze abgesichert werden können“, so Spautz.
Er zeigte sich verwundert über die Kritik der LSAP an der Gesundheitspolitik der CSV. „Die LSAP soll sich fragen, was sie die vergangenen 50 Jahre gemacht hat, statt uns zu fragen, warum es im Gesundheitssektor nicht vorangeht“, so Spautz.
Den Vorwurf von LSAP-Fraktionschefin Taina Bofferding bei der Vorstellung des Staatshaushaltes, die Regierung sei reaktionär, wies Spautz empört von sich. „Wenn sie wissen will, was reaktionär bedeutet, soll sie in Moskau anrufen“, echauffierte sich Spautz. „Do ass de Kabel aus der Mutz.“
Ich möchte, dass die CSV die breite Volkspartei der politischen Mitte ist, klar abgegrenzt von Extremen, damit Luxemburg in Zukunft ein modernes Land ist. Luc Frieden, Premier und CSV-Präsident
Spautz teilte auch gegen die Grünen aus, die im Wohnungsbau nicht vorangekommen seien, europäische Richtlinien nicht umgesetzt und nicht für genügend Polizisten gesorgt hätten, „uns aber jetzt fragen, was wir zu tun gedenken. Für wie dumm halten sie die Menschen?“Er forderte die Opposition auf, Politik über der Gürtellinie zu machen statt unter der Gürtellinie.
Spautz verteidigte auch CSV-Innen- und Polizeiminister Léon Gloden. Es sei Polizeiminister Etienne Schneider (LSAP) gewesen, „der die Kommissariate zugemacht hat. Und aus diesen Gemeinderäten kommen jetzt Vorwürfe, dass Polizisten abgezogen werden. Schneider hat die Kommissariate geschlossen und der grüne Polizeiminister Henri Kox
hat sie nicht wieder aufgemacht. Da kann man uns nicht die Schuld dafür geben, dass nicht genug Polizisten auf dem Terrain sind“, so Spautz.
Der Fraktionschef zeigte sich derweil auch erstaunt über die Polemik in Bezug auf das Rentensystem. Mit dem Thema Renten müsse man sich jetzt beschäftigen „und nicht warten, bis es zu spät ist“.
Last but not least teilte Spautz gegen den früheren LSAP-Arbeitsminister Georges Engel aus, „der eine Aktualitätsstunde beantragt hat, um seinen Nachfolger Georges Mischo zu fragen, was er gegen die steigende Arbeitslosigkeit tun wolle. Warum hat der frühere Arbeitsminister die notwendigen Akzente nicht gesetzt?“