Bettel sieht Bodentruppen als „allerletzte Lösung“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte mit seinem Vorschlag im Ukraine-Konflikt schockiert. Luxemburgs Außenminister zeigt dagegen Verständnis
Er habe Wladimir Putin für seine Wiederwahl nicht gratuliert, sagte Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) bei seiner Ankunft in Brüssel, wo sich gestern die Außenminister der Europäischen Union trafen. Nach Auszählung der allermeisten Stimmzettel soll der 71-Jährige, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, laut offiziellen russischen Angaben mehr als 87 Prozent der Stimmen erhalten haben.
„Ich gratuliere Kollegen nach Wahlen, bei denen Mitbewerber antreten und Beobachter toleriert werden“, so Bettel. Es sei in Russland aber „schwierig von Wahlen zu reden, wenn die Gegenkandidaten einer nach dem anderen gestrichen werden“. „Leider“, so Luxemburgs Außenminister weiter, „ist es Putin egal“, ob die internationale Gemeinschaft die Wahlen in Russland als legitim anerkennt oder nicht.
Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der demokratischen Verhältnisse in Russland und der rezenten Tötung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny, ist die EU dabei, neue Sanktionen gegen Russland vorzubereiten. Die luxemburgische Regierung würde diesem Vorhaben nicht im Wege stehen, so Bettel am Montag: „Ich sehe keine Ursache, um unsolidarisch bei den Sanktionen zu sein. Luxemburg hat bislang noch nie etwas blockiert und wird es auch weiterhin nicht tun.“Leider sei der kurzfristige Impakt der Sanktionen auf die russische Innenpolitik begrenzt, bedauerte Bettel gleichzeitig.
Um aus der außenpolitischen Sackgasse Russland gegenüber herauszukommen, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kürzlich mit einer überraschenden Idee gespielt: Gleich mehrmals hat er gesagt, eine Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen zu wollen. „All diese Optionen sind möglich“, so Macron.
Für Luxemburgs Außenminister Bettel sind die Aussagen verständlich, auch wenn man davor erst noch andere Lösungsansätze ausschöpfen müsste. „Bodentruppen sind die allerletzte Lösung“und es gebe laut Bettel noch andere Wege, um auf den Konflikt zugunsten der Ukraine einzuwirken – etwa durch Material- und Waffenlieferung. Europäische Bodentruppen in der Ukraine zu haben, sehe er als „gar nicht gut“. „Wenn wir das machen, bedeutet das, dass wir Teil des Konflikts sind“, warnte der DP-Politiker. „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir die Ukrainer derzeit für uns kämpfen lassen“, analysierte Bettel. Demnach „versteht“er Macron: „Es geht darum, Druck aufzubauen und zu sagen, dass wir bereit sind, weiterzugehen“als bisher.
Zum Nahost-Konflikt wiederholte Xavier Bettel am Montag seine Kritik an das brutale Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen: „Die Israelis müssen einsehen, dass es nach 30.000 Toten keine Rechtfertigung mehr gibt – auch nicht bei der Selbstverteidigung“. Um den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, haben Spanien und Irland vorgeschlagen, das Assoziierungs-Abkommen zwischen der EU und Israel, das auch den Freihandel zwischen beiden Zonen vereinfacht, auf Eis zu legen. Bettel wollte am Montagmorgen noch keine klare Position zu diesem Vorstoß äußern. Er warte auf weitere Analysen der EU-Kommission dazu.
Wirksamer wäre dagegen, so Xavier Bettel weiter, wenn die USA ihre Veto-Position im UN-Sicherheitsrat überdenken würden. Denn Washington blockiert immer wieder UN-Resolutionen zu einer Waffenruhe in Gaza. Der US-Außenminister Anthony Blinken bespricht sich am Montag auch via Videoschalte mit den 27 Außenministern der EU. „Sein Veto bringt mit sich, dass sich vor Ort nichts ändert“, so Bettel vor dem Treffen.
Die Israelis müssen einsehen, dass es nach 30.000 Toten keine Rechtfertigung mehr gibt. Xavier Bettel (DP), Luxemburgs Außenminister