Der Nikotingehalt soll auf ein Minimum reduziert werden
Nikotinbeutel werden vom 1. Oktober an teurer. Zu einem Verkaufsverbot an Minderjährige äußert sich das Gesundheitsministerium nicht
Nikotinbeutel werden vom 1. Oktober an besteuert. Dies geht aus dem jüngst von Finanzminister Gilles Roth (CSV) vorgestellten Budget 2024 hervor. Nikotinbeutel stießen auf wachsendes Interesse, heißt es darin. Die kleinen nikotinhaltigen Säckchen, auch weißer Snus genannt, werden beim Konsum in den Mund, meist zwischen Lippe und Zahnfleisch, gelegt und sind in verschiedenen Geschmacksrichtungen erhältlich. Auf Nikotinbeutel wird nun eine Steuer von maximal 100 Euro pro Kilogramm eingeführt. Für eine Packung mit 20 Nikotinbeuteln dürfte also etwas mehr als ein Euro zusätzlich fällig werden. Statt für rund fünf Euro werden die Packungen von Oktober an wohl für etwa sechs bis sieben Euro zu haben sein.
Fehlende Altersbegrenzung
Der Abgeordnete Mars Di Bartolomeo (LSAP) hat dazu am vergangenen Dienstag in der Abgeordnetenkammer eine Frage an Finanzminister Gilles Roth gestellt. Di Bartolomeo wies darauf hin, dass weißer Snus ein hohes Suchtpotenzial hat und stark abhängig macht. Er sei gut sichtbar an Tankstellen zu finden und es werde „unverschämt von der reglementarischen Leere profitiert“.
Es gebe keine Altersbeschränkung, kein Werbeverbot und keine Verpflichtung, Warnhinweise auf der Verpackung anzubringen. Di Bartolomeo erklärte, er habe den Eindruck, es gebe zwei Meinungen in der Regierung. Eine Reglementierung gebe es nicht, aber jetzt würde beschlossen, Steuern zu erheben. „Was indirekt heißt, wir akzeptieren dieses Produkt“, sagte Di Bartolomeo.
Finanzminister Gilles Roth antwortete dem ehemaligen Gesundheitsminister Di Bartolomeo, die Nikotinbeutel seien seinen Informationen zufolge bereits seit 2022 auf dem luxemburgischen Markt erhältlich. Roth machte eine Pause und blickte in die Runde, wohl um deutlich zu machen, dass sich in der Praxis nichts geändert hat unter der Verantwortung der LSAP-Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Seit 2022 produziert auch ein Hersteller in Hollerich die Nikotinbeutel.
Roth sagte, die Regierung „ist gewillt, die Nikotinbeutel zu reglementieren“. Die Frage des maximalen Nikotingehalts sei jedoch nicht Sache des Finanzministers. Er sei nur für eine Steuer zuständig und habe seine Aufgabe wahrgenommen. Auf eine Altersbeschränkung ging Roth nicht ein.
Ministerium legt sich nicht fest
Auf LW-Anfrage, ob mit der Besteuerung auch ein Verkaufsverbot an Minderjährige verbunden sei oder ob es sich lediglich um eine Verteuerung handele, antwortet das Gesundheitsministerium ausweichend: „Die Verbreitung der Nikotinbeutel kann zu Gesundheitsrisiken führen.“Deshalb habe die Regierung beschlossen, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um diese neuen Produkte zu regulieren. Als präventive Maßnahme soll die künftige Regulierung „die schädlichen Auswirkungen so weit wie möglich minimieren“.
In einer rezenten Sendung von „RTL Background“wurde Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) gefragt, wie sie zu den Beuteln stehe. Deprez erklärte, dass das Bildungsministerium bereits seine Bedenken geäußert habe, insbesondere bezüglich der hoch dosierten Nikotinbeutel. Das Thema sei auch innerhalb der Regierung diskutiert worden. „Wir haben uns am Ausland inspiriert und werden die Nikotinbeutel in kürzester Zeit reglementieren, sodass der Nikotingehalt so niedrig wie möglich ist.“Deutschland gehe einen ähnlichen Weg.
Herzklopfen durch Nikotin
Die Gesundheitsministerin fügte hinzu, sie habe von Suchtexperten die Sorge gehört, dass Kinder dadurch von Nikotin abhängig werden könnten. Das sei „ziemlich dramatisch im jungen Alter“. Herzklopfen könne eine Folge sein. Die Sucht tue dem Körper nicht gut.
Zu einer Altersgrenze sagte Deprez nichts. Eine Aussage in einem anderen Zusammenhang könnte jedoch einen Hinweis darauf geben, wie die Ministerin darüber denkt. Angesprochen auf die Tatsache, dass Alkohol bereits von 16-Jährigen gekauft und konsumiert werden kann, sagte Deprez, sie sei überzeugt, „dass Verbote nicht viel bringen.“