Abgeordnete reden ab jetzt weniger im Parlament
Debatten in der Chamber können sich über Stunden erstrecken – zu lang, um die Aufmerksamkeit der Bürger auf sich zu ziehen
In der Chamber wird oft lang und ausführlich geredet – andere würden wiederum sagen: zu viel. „Die Reden sind oft interessant, aber nur schwer zu verfolgen, weil sie zu lang sind, zu sehr ins Detail gehen und die Redner nicht immer präzise auf den Punkt kommen“, lautete ebenso das Urteil von Chamberpräsident Claude Wiseler (CSV) gegenüber dem „Luxemburger Wort“nach seinem Amtsantritt. Der hat es sich seither zur Aufgabe gemacht, der Chamber einen neuen, modernen Look zu verpassen. Eben auch, indem Reden zugänglicher für Zuhörer gemacht werden – indem Abgeordnete schneller auf den Punkt kommen. Dafür hat die Chamber nun die Redezeit-Modelle angepasst. Die Änderungen wurden bereits Ende Januar bekannt gegeben. Bei den Modellen 1, 2, 3 und 4 kommt es zu wesentlich kürzeren Redezeiten.
Ein Beispiel: In Modell 2 stehen Fraktionen aktuell 20 Minuten Redezeit zu, plus zwei Minuten pro Fraktionsmitglied. Für die größte Fraktion im Parlament, die CSV mit 21 Sitzen, bedeutet das aktuell eine Redezeit von 62 Minuten. Ab jetzt wird diese Redezeit halbiert. CSV-Redner können nur noch insgesamt 31 Minuten reden. Bei der kleinsten politischen Sensibilität, Déi Lénk mit zwei Sitzen, geht die Redezeit insgesamt von 15 Minuten auf 10 Minuten herunter.
In einer symbolischen Geste und als Vorgeschmack auf die neuen Redezeitmodelle, verzichteten die Abgeordneten gestern darauf, längere Reden vor der Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung zu schwingen. Kürzere Redezeiten würde Abgeordnete dazu bringen, „schneller auf den Punkt zu kommen“und sich „pointierter“auszudrücken, teilten aller Parteien als Beobachtung.
Weg also von „repetitiven Monologen“und hin zu „knackigen Botschaften“, fasste es Stéphanie Weydert (CSV) zusammen. So soll auch der Bürger mehr von den Chamberdiskussionen haben. Nicht immer würden Themen große Reden benötigen. Oder wie es Mars Di Bartolomeo (LSAP) auf den Punkt brachte: „Mein Schullehrer hat mir schon immer gesagt: Wenn du länger als zehn Minuten redest, hast du unrecht.“Die Änderung wurde einstimmig von allen Parteien angenommen.
Öffentliche Kommissionssitzungen – Chamber wagt den ersten Schritt
Eine weitere Neuigkeit kommt mit der Direktübertragung von parlamentarischen Kommissionen. Diese fanden bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mitte April startet somit ein Pilotprojekt, bei dem erstmal fünf Kommissionen (Landwirtschaft, Logement, Umwelt, Bildung und Medien) live übertragen werden sollen. Das entweder auf Chamber TV, der Internetseite des Parlaments oder auf Youtube. Gerade in Kommissionen geschieht erst die „Detailarbeit“bei Gesetzprojekten und nicht bei einer Plenarsitzung, erinnerte Berichterstatterin Sam Tanson (Déi Gréng) gestern vor der Abstimmung. Für die Öffentlichkeit sei diese Transparenz ein Mittel, politische Entscheidungen besser nachzuvollziehen.
Darüber waren sich alle Parteien in der Chamber einig. Die Wortmeldung von Stéphanie Weydert (CSV) sorgte jedoch für negative Reaktionen. Weydert ließ sich trotz harmonischer Konsensstimmung unter den Parteien einen Seitenstich gegen die vorige Regierung nicht entgehen. Sie behauptete, dass die Idee öffentlicher Kommissionen auf einer Motion der CSV aus dem Jahr 2019 zurückgehe und kommentierte: „Die vorige Mehrheit wollte die Fenster weit aufreißen, wir packen es an und machen es.“
François Bausch (Déi Gréng) monierte daraufhin die Schuldgebung Weyderts an die Vorgängerregierung. Ein solches politisches Pingpong „interessiert niemand da draußen“. Mars Di Bartolomeo (LSAP) bezeichnete die Wortmeldung Weyderts als „kontraproduktiv, um auf einem guten Niveau zu diskutieren“. Andere Parteien machten darauf aufmerksam, dass lange vor 2019 der Vorschlag öffentlicher Kommissionssitzungen auf dem Tisch lag und nicht die CSV den Ball ins Rollen gebracht habe.
Am Ende wurde das Pilotprojekt von allen Parteien mitgetragen und einstimmig angenommen.