Industrie bringt sich gegen Lieferkettengesetz in Position

Die Fedil befürchtet höheren bürokratischen Aufwand und warnt vor „Desintegration des Binnenmarktes“

Nach einem schwierigen Start haben die EU-Staaten Ende vergangener Woche sich nun doch auf einen gemeinsamen Entwurf zum Lieferkettengesetz geeinigt, der nun dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenig erfreut zeigte sich der Industrieverband Fedil, der in einer Pressemitteilung auf den „damit verbundenen bürokratischen Aufwand, der alle europäischen Unternehmen und insbesondere die KMU (Kleinen und mittelständische Unternehmen) belasten wird“, hinwies.

Der Text spiegele nicht das von der Kommission angekündigte Bestreben wider, „die Zahl der Vorschriften zu verringern und sie zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu fördern. Sondern steht in der Tradition einer Gesetzgebung, die die letzten fünf Jahre geprägt hat, in denen die Unternehmen in der EU im Vergleich zu ihren Konkurrenten aus Drittländern erheblich an Boden verloren haben“, so der Verband.

Die Fedil zeigt sich auch über die ihrer Darstellung nach fehlende Harmonisierung besorgt, die eine echte Bedrohung für den Binnenmarkt darstelle, weil sie die Arbeit der Unternehmen „erschwere und verkompliziere, da die marktinternen Warenströme durch abweichende nationale Bestimmungen beeinträchtigt werden können“, meint die Fedil. „Die Fragen sind vielfältig: Bis zu welchem Grad sind Unternehmen in der Lage, unsere Werte und Regeln gegenüber Drittländern durchzusetzen? Welche Auswirkungen wird dies auf unsere Versorgungssicherheit bei Produktkategorien und Rohstoffen haben, die hauptsächlich aus kritischen Quellen stammen?“

Wenn das Europäische Parlament den Text ohne größere Anpassungen absegne, bleibe nur zu hoffen, dass die „Umsetzung und Anwendung in 27 Mitgliedstaaten unsere schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich des Verwaltungsaufwands und der Desintegration des Binnenmarkts nicht bestätigen“, so die Interessenvertretung der Industrie.