Klimaziele und Schulbauten auf der Tagesordnung OECD bemängelt Luxemburgs Maßnahmen gegen Korruption
Die große Mehrheit der Abgeordneten stellt sich hinter die Pariser Klimaziele. Die ADR findet sie „naiv“und „unrealistisch“In ihrem vierten Bericht zeigt sich die Organisation „besorgt“darüber, wie die Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträ
Gleich zwei ambitiöse Schulprojekte haben die Abgeordneten gestern auf den Weg gebracht: Die Finanzierung des neuen Bonneweger Lyzeums in einer Größenordnung von rund 300 Millionen Euro mit vielen neuen Ateliers insbesondere für die Berufsausbildung und die Erweiterung des Junglinster Schulcampus in Höhe von 58 Millionen wurden mit großer Mehrheit verabschiedet.
Zwei spontane Interventionen sorgten für Kolorit in der Debatte: Der grüne Abgeordnete und ehemalige Bautenminister François Bausch, der die beiden Schulbauprojekte auf den Weg gebracht hat, verwies im Zusammenhang mit dem Bonneweger Bau darauf hin, dass Private Public Partnership nicht automatisch die preisgünstiger sei. Da mochte nicht einmal seine Nachfolgerin, die liberale Ministerin Yuriko Backes, widersprechen.
Klima-Motionen: Wortscharmützel am Rande zwischen ADR und Déi Gréng
Bei der Debatte um die Motion der Grünen Jöelle Welfring, den Kampf gegen den Klimawandel mit den nötigen Finanzmitteln auszustatten, kam es zu einem hitzigen Wortwechsel. Jeff Engelen hatte den Klimawandel angezweifelt, woraufhin der Grüne Bausch an den Verhaltenskodex der Abgeord
Lange war Bestechung von Amtsträgern, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen nicht strafbar, in manchen Ländern konnte man es sogar von den Steuern absetzen. Mit der OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger, die 44 Länder unterzeichnet haben, wurde 1997 ein internationaler Standard gesetzt: Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, auch die Bestechung im Ausland unter Strafe zu stellen und wirksam zu verfolgen.
Seither wurden fast 800 Unternehmen und Einzelpersonen wegen Bestechung ausländischer Amtsträger mit Sanktionen belegt, mindestens 125 Personen zu Haftstrafen verurteilt und mehr als 500 Ermittlungsverfahren in 30 Ländern eingeleitet. Zur Konvention gehören auch ein strenges und einzigartiges Monitoring-System, ob die Länder ihre Verpflichtungen erfüllen und ihre Antikorruptionssysteme kontinuierlich verbessern.
Es fehlt an Ressourcen und dem politischen Willen
Der vierte Bericht der OECD zur Korruption in Luxemburg ist nun veröffentlicht. Die Empfehlungen des letz
neten erinnerte. Sie dürften nicht lügen. Das wiederum wollte Fernand Kartheiser nicht auf sich sitzen lassen. Die Motion wurde mit großer Mehrheit, aber ohne die ADR angenommen.
Drei weitere Motionen befassten sich mit der Klimakrise. Paul Galles, Abgeordneter der CSV, forderte die Reten Berichts von 2011 wurden folgendermaßen umgesetzt: sieben voll, neun teilweise und acht gar nicht. Man zeigt sich denn auch „besorgt über Luxemburgs Anstrengungen, die Konvention umzusetzen und Bestechungsfälle tatkräftig zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen“. Luxemburg wird aufgefordert, Bestechungsrisiken, denen ihre Unternehmen ausgesetzt gierung auf, alles dafür zu tun, die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Maßnahmen des Klima- und Energieplans (PNEC) so schnell wie möglich umzusetzen. Franz Fayot von der LSAP verlangte von der Regierung, darüber zu wachen, dass der hiesige Finanzplatz sich konform zu den Klimazielen aufstellt und in nicht-fossile Projekte investiert.
Alle Motionen wurden mit großer Mehrheit angenommen, nach einer Abschwächung der Letzteren: Am Ende sollte der Finanzplatz „ermutigt“werden, in „nachhaltige“Projekte zu investieren. Die ADR allerdings stimmte nicht zu. Deren Vertreter Tom Weidig rief dazu auf, „aus der Luxemburger Blase“herauszutreten, und der eine Lanze für die Atomenergie brach. „Wir sind technologieoffen“, sagte er im Plenum. Man soll die Energiefrage „ohne Ideologie“hinsichtlich der „jeweils besten Lösung“prüfen.
David Wagner von Déi Lénk forderte die ADR daraufhin auf, Farbe zu bekennen: „Wo will die ADR denn Atomkraft hinbauen“, so Wagner, der bereits zuvor die ADR als „größten Wachhund des Kapitalismus“bezeichnet hatte. Weidig forderte seinerseits, „am besten keine Interventionen in den Markt“vorzunehmen.
Umweltminister Serge Wilmes (CSV) stellte klar, dass die CSV/DP-Regierung die Klimaziele des PNEC weiter unterstützt. sind, besser zu ermitteln. Es wird empfohlen, dauerhafte, strukturelle Lösungen mit ausreichenden Ressourcen im Kampf gegen die Korruption zu finden und diese auch mit dem nötigen politischen Willen zu unterstützen. Luxemburg soll proaktiver gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger vorgehen – sowohl natürlicher als auch juristischer Personen. Die Strafen müssten erhöht werden, sie seien nicht abschreckend genug im Verhältnis zur Schwere der Straftat. Und schließlich müsste die Korruption größere Aufmerksamkeit bekommen, einschließlich besserer Mechanismen gegen die Geldwäsche.
Luxemburg bekommt derweil Lob für das Whistleblowergesetz, das vor fast einem Jahr verabschiedet wurde, und die „umfassende und ehrgeizige Verfassungsreform“, die am 1. Juli 2023 in Kraft trat. Vor allem dafür, dass das Statut von Richtern und Staatsanwälten gestärkt und modernisiert wurde. Lob gibt es auch für die Einführung der sogenannten jugements sur accord, wodurch gerade die überhand nehmenden Fälle der Finanzkriminalität schneller abgehandelt werden können. Und auch die Rechtshilfe gegenüber anderen Ländern sowie Konfiszierungen würden gut funktionieren.