„CMCM muss sich auf ihre eigentliche Mission konzentrieren“
Luxemburg. Auf Antrag der Grünen befasste sich der parlamentarische Gesundheitsausschuss gestern in Anwesenheit von Sozialversicherungsministerin Martine Deprez (CSV) mit der Caisse médico-complémentaire mutualiste (CMCM), die in den vergangenen Wochen wegen interner Querelen und eines internen Finanzberichts, der Generaldirektor Fabio Secci schwer belastet (siehe LW vom 20. März 2024), Schlagzeilen gemacht hat. Die Frage, die im Raum steht, lautet: Muss das Ministerium, das laut Gesetz eine Aufsichtspflicht gegenüber der CMCM hat, eingreifen?
Laut dem Vorsitzenden des Ausschusses, Max Hengel (CSV), und dem Abgeordneten Mars Di Bartolomeo (LSAP), gibt es zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich keinen Handlungsbedarf. Der Verwaltungsrat habe in puncto Finanzen sämtliche Entscheidungen gebilligt, sagt Mars Di Bartolomeo. „Und die Generalversammlung hat die Konten gutgeheißen“, sagt Max Hengel. „Die Ministerin hat da keine Handhabe, etwas zu unternehmen“, so Max Hengel.
Der andere Aspekt in dieser Angelegenheit ist der Konflikt auf der Ebene des Verwaltungsrats. Was das betrifft, müsse man die Justiz (André Heinen hat gegen seine Abberufung als Präsident und die Neubesetzung des CMCM-Exekutivkomitees Klage eingereicht) und die Gremien, in diesem Fall die für den 18. April einberufene Generalversammlung, machen lassen, sagt Di Bartolomeo.
Im Ausschuss wurde laut Hengel und Di Bartolomeo betont, dass die Leistungen der CMCM in keiner Hinsicht infrage gestellt seien, also kein Risiko für die Versicherten bestehe. Auch müssten die Entscheidungsträger der CMCM nun dafür sorgen, „dass der interne Konflikt gelöst wird und die Mutualitätskasse sich wieder auf ihre eigentliche Mission konzentrieren kann“.
Die CMCM sei ein wichtiger Akteur im Luxemburger Gesundheitswesen und ein wichtiger Akteur zwischen der CNS und den privaten Versicherungsgesellschaften, betonte Mars Di Bartolomeo. mig