Polizistenabzug: Halsdorf wirft Piraten Instrumentalisierung vor
Petingen. Das Abziehen von Polizisten aus der Polizeiregion SüdWest infolge des Bettelverbotes in der Hauptstadt sorgte für eine hitzige Debatte am Ende der vergangenen Gemeinderatssitzung in Petingen. Bürgermeister Jean-Marie Halsdorf (CSV) warf der Piratenpartei Opportunismus vor und unterstellte den Piraten, sie wollten den Gemeinderat für ihre nationale Politik instrumentalisieren. Deren Forderung bezeichnete er als „Blödsinn“.
Zuvor hatten die Piraten eine Resolution eingereicht, in der der Gemeinderat beschließen sollte, einen Brief an Innenminister Léon Gloden (CSV) zu richten. Darin sollte dieser aufgefordert werden, den Abzug der Beamten zu begründen und rückgängig zu machen.
Der Bürgermeister betonte, dass die Gemeindeführung in regelmäßigem Kontakt mit der Polizei sei. Man kenne die Lage vor Ort daher genau. Das zeitweise Abziehen von Beamten bezeichnete er als Akt der nationalen Solidarität, den es schon immer gegeben habe. Bei Staatsbesuchen oder Fußballspielen würden seit jeher zeitweise Beamten abgezogen. Im Gegenzug würden auch Beamte aus anderen Regionen nach Petingen kommen, wenn dort die Kavalkade stattfindet.
Die Gemeinde habe bisher zweimal einen solchen Brief an den Innenminister geschickt. Einmal 2012 als die Polizei administrative Aufgaben nicht mehr bewältigen konnte und einmal 2018 als im Zuge der Polizeireform die Zahl der Beamten vor Ort konstant geblieben, die Zahl ihrer Aufgaben hingegen jedoch gewachsen war. In beiden Fällen seien die Briefe motiviert gewesen und hätten auch Wirkung gezeigt. Hier gehe es dagegen um nationalpolitische Entscheidungen, die die Gemeinde nicht beträfen.
Rat Chris Bernard (Piraten) konterte, dass der Mangel an Beamten vor Ort real sei und deshalb auch ein kommunalpolitisches Anliegen darstelle. Sowohl der Bürgermeister als auch die Räte Marie-Louise Bouché-Berens (DP) und Romain Scheuer (Déi Gréng) vertraten allerdings die Ansicht, ein solcher Brief an den Innenminister sei derzeit nicht angemessen und die Resolution der Piraten sollte nicht angenommen werden.
Scheuer ließ aber durchblicken, dass er dem Bettelverbot an sich kritisch gegenüber steht. Bouché-Berens hingegen kritisierte die Berichterstattung in der Presse. Am Ende stimmten nur die vier Vertreter der Piratepartei für die Resolution, CSV, LSAP, Déi Gréng und DP stimmten dagegen. L.E.