Verwirrung über Brief von Léon Gloden an Dan Biancalana
Im Düdelinger Rathaus sorgte am Freitag die Antwort von Innenminister Léon Gloden (CSV) auf einen Brief der Stadt bei allen Fraktionen im Gemeinderat für Unverständnis, außer bei denen der Regierungspartien CSV und DP. Es geht um den Abzug von Polizisten aus dem Kommissariat in Düdelingen, um in der Hauptstadt das umstrittene Bettelverbot durchsetzen zu können.
Auf Initiative von Déi Gréng hatte der Schöffenrat im Namen des Gemeinderates einen Brief an den Innenminister geschickt, in dem unter anderem Erklärungen für das Abziehen von Polizisten gefordert wurden. Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP) kommentierte die Antwort als „unzufriedenstellend“. Auch Vertreter von LSAP, Déi Lénk und Déi Gréng schlossen sich dieser Meinung an.
So wurde bemängelt, der Minister habe etwa von einem „vermuteten Abzug von Beamten“gesprochen. Dabei handele es sich aber keineswegs um eine Vermutung, sondern um einen Fakt, so die Räte. Auch würden weite Teile des Briefes den Schluss zulassen, dass der Gemeinderat und seine Sorgen vom Ministerium nicht ernst genommen würden. So erwecke die Antwort des Ministers den Eindruck, sie sei exklusiv an den Abgeordneten Dan Biancalana und nicht an den gesamten
Gemeinderat mit seinen 19 Mitgliedern gerichtet. Etwa dann, wenn auf Gespräche in geheimen Kommissionssitzungen des Parlamentes verwiesen werde, in denen Biancalana zwar Mitglied ist, das dort Gesprochene aber der Schweigepflicht unterliegt.
Sowohl die CSV als auch Déi Gréng legten in der gestrigen Sitzung eine Motion dazu vor, was nun zu tun sei. In der Motion der CSV wurde der Schöffenrat unter anderem dazu aufgefordert, einen Brief an den Präsidenten des Comité de prévention communal zu schreiben, um eine Sitzung dieses Gremiums einzuberufen. Diese Motion wurde mehrheitlich abgelehnt, nachdem der Bürgermeister erklärt hatte, alles, was in der CSV-Motion gefordert würde, sei bereits getan worden. Nur CSV und ADR stimmten für diese Motion. Die zweite Motion von Déi Gréng, in der der Schöffenrat aufgefordert wurde, einen neuen Brief an den Minister zu schreiben, damit dieser auf die Fragen des ersten Briefes antworte, wurde dagegen mehrheitlich angenommen. L.E.