Gemeinde reagiert auf Hinterziehung von Geldern im Migrationszentrum
Um die Gehälter der Mitarbeiter zu sichern, erhöht die Stadt Düdelingen die Subsidien an die Vereinigung. Die Opposition stellt indes Fragen zur Mitverantwortung an der Situation
Die Stadt Düdelingen wird Überbrückungsgelder zur Verfügung stellen, damit die Gehälter für die Angestellten des Centre de documentations sur les migrations humaines (CDMH) ausbezahlt und offenstehende Rechnungen beglichen werden können. Das teilte der Schöffenrat in der gestrigen Gemeinderatssitzung mit. Es gehe darum, dass die, die gute Arbeit leisten und am wenigsten für die am Mittwoch bekannt gewordene Hinterziehung der Gelder können, nicht auch noch bestraft werden, so Bürgermeister Dan Biancalana (LSAP). Zudem werde die Stadt Mittel für ein Audit bei der Vereinigung ohne Gewinnzwecke, die das Dokumentationszentrum für Migrationsfragen trägt, zur Verfügung stellen. Biancalana sagte, die besagte Asbl sei bisher mit 50.000 Euro seitens der Stadt und 114.000 Euro vom Ministerium bezuschusst worden. Ferner werde die Stadt Mittel für ein Audit bei der
Vereinigung ohne Gewinnzwecke, die das Dokumentationszentrum für Migrationsfragen trägt, zur Verfügung stellen. Biancalana informierte die Räte darüber, dass die Vereinigung bisher mit 50.000 Euro seitens der Stadt und 114.000 Euro vom Ministerium bezuschusst worden sei.
Ende Oktober sei der Verwaltungsrat der Vereinigung von der betreffenden Person informiert worden, dass sie von ihren Funktionen zurücktrete, weil sie über Jahre hinweg Gelder des Vereins für private Zwecke genutzt habe. Der Verwaltungsrat habe daraufhin auch die Stadt darüber informiert, welche zusammen mit dem Kulturministerium sofort reagiert hätte. Es wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und die Vereinigung habe ihrerseits eine Klage eingereicht. Was die unterschlagenen Gelder angeht, so sprach Dan Biancalana von einer sechsstelligen Summe, die er unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen aber nicht näher beziffern könne und wolle.
Zum Vorfall: Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein führendes ehemaliges Verwaltungsratsmitglied und Mitbegründer des Vereins Gelder unterschlagen haben soll. Der geschätzte finanzielle Schaden beläuft sich laut LWInformationen auf 100.000 bis 200.000 Euro. Dan Biancalana hatte zuvor entsprechende Recherchen des „Luxemburger Wort“bestätigt.
: Stehlen ist stehlen und stehlen ist eine Sünde und eine Straftat. Michèle Kayser-Wengler (CSV)
Das Dokumentationszentrum hat neben vielen freiwilligen Mitarbeitern auch zwei Angestellte. Teils seien zudem noch Rechnungen nicht bezahlt gewesen und die Frage nach der Begleichung der Gehälter habe sich gestellt, so der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung. Die Stadt habe daher beschlossen, in der verbesserten Haushaltsvorlage für das ver
gangene Jahr, neben den bereits erwähnten Subsidien von 50.000 Euro eine weitere Summe von 30.000 Euro einzusetzen. Auch habe das Ministerium einen Teil des Zuschusses für das laufende Jahr schon 2023 ausbezahlt. Es gehe darum, Angestellte und Lieferanten nicht „im Regen stehenzulassen“, so Biancalana.
Er hob die Wichtigkeit und die hohe Qualität der Arbeit des Dokumentationszentrums hervor. Der Verwaltungsrat der Vereinigung habe sich neu aufgestellt und sowohl die Stadt Düdelingen als auch das Kulturministerium seien gewillt, diese Arbeit weiter zu unterstützen.
Mit den Worten „Stehlen ist stehlen und stehlen ist eine Sünde und eine Straftat“, begann die Sprecherin der größten Oppositionsfraktion im Gemeinderat, Michèle Kayser-Wengler (CSV), ihre Intervention, in der sie nicht mit Kritik sparte. So fragte sie etwa nach der Kontrollfunktion und einer sich dadurch ergebenden eventuellen Mitverantwortung des Verwaltungsrates, aber auch der Stadt Düdelingen als Mitfinanzierer der Vereinigung.
Der Bürgermeister mahnte zur Vorsicht hinsichtlich von Anschuldigungen und verwies erneut auf die laufenden Ermittlungen. Durch die Bank lobten die meisten Fraktionen im Gemeinderat die Arbeit des Dokumentationszentrums und bedauerten den Vorfall. Rosella Spaguolo (ADR) begrüßte das geplante Audit und sowohl Carole Thoma (Déi Lénk) als auch Yves Steffen (Déi Gréng) hoben das transparente Vorgehen des LSAPSchöffenrates in dieser Angelegenheit hervor. Es sei nun an der Justiz, ihre Arbeit zu machen.