Déi Lénk macht CSV-DP-Bashing zum Europawahlkampf

Weil die Regierung hierzulande für reichlich Diskussionsstoff sorgt, richtet die Partei ihren Blick nur mit einem Auge nach Brüssel. Die Kandidaten-Liste steht zumindest fest

Der Europa-Optimismus hält sich bei Déi Lénk in Grenzen. Denn warum auch den Blick nach Brüssel richten, wenn hierzulande ein Geist umherzieht: der Klassenkampf. Er ist wieder da und er hat ein Gesicht: das des Premierministers Luc Frieden. Da kann es einer linken Partei schwerfallen, über die „rassistischen Aussagen“einiger CSV- und DP-Mitglieder hinwegzuschauen oder das „Sicherheitsrisiko Léon Gloden“nicht zu erwähnen. Oder, wie Parteisprecherin Carole Thoma den politischen Stil der neuen Regierung beschrieb: „Wenn man Schwarz und Blau mischt, dann kommt dabei braun heraus.“

So kam es dazu, dass auf dem Parteikongress von Déi Lénk in der Maison du peuple in Esch/Alzette mehr über Schwarz-Blau gesprochen wurde als über den Europawahlkampf. Doch das liegt nicht nur an den wiederholten Hoppalas der Regierung, sondern auch an der Wahlkampf-Müdigkeit. Drei Wahlkämpfe innerhalb von 13 Monaten: Das geht an die Substanz, vor allem bei Kleinparteien. Trotzdem geht es für Déi Lénk bei den Europawahlen nicht um nichts: „Rechtsextreme werden immer stärker und wir müssen eine Alternative bieten“, hieß die Warnung der Parteisprecherin.

Vielleicht deswegen setzen Déi Lénk im Europawahlkampf auf unverbrauchte Jungpolitiker von Déi jonk Lénk, die bei Gemeinde- und Chamberwahlen bisher nicht an vorderster Front Wahlkampf geführt haben. Der Altersdurchschnitt der Liste liegt bei 30,5 Jahren. Doch steht die Verjüngung auch für den neuen Anstrich, den sich die Partei geben mag – und bitter nötig hat. Denn bei den Chamberwahlen ist nicht alles rund gelaufen. Zwar haben Déi Lénk ihre zwei Sitze behalten, doch es wurde gegen Ende eng.

Bei einem Seminar haben sich Déi Lénk nun gemeinsam neue Wege überlegt, die Partei nach vorne zu bringen: Dazu gehört die Verjüngung der Partei, aber auch neue Kommunikationswege zu finden und gezielter die Expertise der Parteimitglieder, die in der Zivilgesellschaft aktiv sind, zu nutzen. Das soll also das Erfolgsrezept der Linken sein, um sich als Brandmauer gegen Rechts zu präsentieren.

CSV-DP-Regierung „rollt der ADR den roten Teppich aus“

Kurz zusammengefasst: Wenn Déi Lénk die Gambia-Regierung bereits nicht mochte, dann hasst sie wohl Schwarz-Blau endgültig. Das vor allem, weil sie den Rechtsruck durch die Hintertür salonfähig macht, finden Déi Lénk. Die Aussagen von Marc Lies (CSV) gegen die Flüchtlingspolitik Jean Asselborns oder die von Simone Beissel (DP), die in einer Fernsehsendung meinte, Obdachlose zu „füttern“, sei der Beweis dafür. Menschen seien dabei „objektiviert und zu Tieren gemacht worden“, kritisierte der Abgeordnete Marc Baum.

Trotz dieser rassistischen Aussagen seien beide Politiker jedoch weiterhin Abgeordnete und die Vorfälle hätten keine Konsequenzen nach sich gezogen. „Es waren keine Ausrutscher, sondern ein bewusstes Verrücken unseres Toleranzlimits – und das ein gutes Stück mehr nach rechts“, kritisierte Thoma in ihrer Rede. Die CSV-DP-Regierung würde somit der ADR „den roten Teppich ausrollen“.

Marc Baum ging sogar weiter: Es besteht kein Bedarf, der ADR den Teppich auszurollen – diese sitzt ideologisch bereits in der Regierung, nachdem sie CSV/DP wiederholte Male in Schutz genommen hat. Und das macht Déi Lénk Sorgen. Doch nicht nur. „Der Luc der Deutschen Bank“sei die Hauptgefahr und in erster Linie seine Wirtschaftspolitik, die „die Ärmsten bekämpft, statt die Armut“. „Trickle-down economics, mon cul!“, exklamierte Marc Baum vor einer jubelnden Menge in der Maison du peuple. Einige Momente später motivierte selbst Musiker Serge Tonnar den Raum, die Exklamation Baums gemeinsam zu wiederholen.

„Wir stehen nicht für bedingungslosen Europa-Optimismus“

Beim Thema Europa gab auf dem Kongress Leonie Guskowski, Mitglied der Escher Sektion, den Ton an: „Wir stehen nicht für bedingungslosen Europa-Optimismus.“Trotzdem wolle die Partei eine Brandmauer gegen den angekündigten Rechtsruck bei den Europawahlen sein. Europa-Kandidatin Ana Correia Da Veiga, die eine Spitzenkandidatur nach eigenen Angaben abgelehnt hat, rief dennoch dazu auf, Verständnis für enttäuschte Wähler zu zeigen, die sich aus Frust an rechte Parteien wenden. „Sie haben dieselben Probleme, wie zum Beispiel eine Arbeit, die nicht vor Armut schützt. Zusammen könnten wir das System zum Wackeln bringen“.

Thematisch hat sich die Partei auf dem Kongress zu 13 Prioritäten im Wahlkampf bekannt, alle aufgelistet im Manifest für die Europawahl, über das die Mitglieder am Sonntag abgestimmt haben. Eines der Prioritäten: Die Sicherstellung, dass Spitäler und Universitäten in Besitz des Staates bleiben. So hätten staatlich finanzierte Gesundheitssysteme die Pandemie am besten überstanden und öffentliche Universitäten qualitative Forschung betrieben. Das solle weiter so bleiben.

Déi Lénk plädiert indessen weiter für massive Investitionen in die energetische Transition, die Legalisierung des Asylstatus von Flüchtlingen, die seit sechs Monaten in der EU sind und das Ende des Dublin-Systems. Außenpolitisch will die Partei auf Diplomatie setzen, sagt sie und fordert das Ende der militärischen Aufrüstung innerhalb der EU.