Regierung kommt trotz Patzern gut an

Wer Xavier Bettel als Ex-Premier abgeschrieben hat, sieht sich eines Besseren belehrt: Der DP-Außenminister ist laut Politmonitor der beliebteste Politiker Luxemburgs. Dicht gefolgt von seiner Dauer-Konkurrentin Paulette Lenert, die als unauffällige Abgeordnete ein beachtliches Ergebnis einfährt.

Einmal hoch in der Gunst der Wähler, braucht es offensichtlich größere Schnitzer, um zu fallen. Bettel hat ein Amt mit Außenwirkung, aber Lenert hat sowohl den LSAP-Fraktionsvorsitz, als auch eine Kandidatur auf der Europaliste verschmäht. Das scheinen ihr die Wähler (noch) nachzusehen. Die Frage wird sein, wie lange?

Denn der neue Premier Luc Frieden steigt nach nur sechs Monaten Amtszeit direkt auf Platz drei ein. Das ist ein formidabler Score, gemessen daran, dass er politisch bisher nicht viele Akzente setzen konnte. Aber offenbar kommen die ersten Initiativen der Regierung im Bereich der Steuer- und Wohnungsbaupolitik gut bei den Wählern an.

Insgesamt können sich die Umfrage-Resultate der CSV/DP-Koalition sehen lassen, mit je zwei Ministern unter den Top Ten, von zwei Ausrutschern abgesehen: Innenminister Léon Gloden steigt wegen seines ungeschickten Umgangs mit dem „Heescheverbued“auf den drittletzten Platz der CSV ein, Sportminister Georges Mischo ist nur ein wenig besser. Der Absturz der viertplatzierten Bettelverbots-Architektin Lydie Polfer (DP) belegt: So populär und von breiten Bevölkerungskreisen getragen, wie die DP und CSV öffentlich gern behaupten, ist die harte Linie gegenüber mittellosen Obdachlosen doch nicht. Landwirtschaftsministerin Martine Hansen, ebenfalls CSV, belegt den sechsten Platz: Mit ihrer schnellen Reaktion auf die Bauernproteste und prompten Einladung an die Adresse der Landwirte zum Gespräch hat sie clever gepunktet. Serge Wilmes dagegen, will er nicht in der Versenkung verschwinden, muss in seinem Ressort Akzente setzen. Das dürfte nicht leicht sein: Klima gilt nur noch als ein Thema von vielen und bislang hat der Umweltminister kaum etwas vorzuweisen. Sein erster Auftritt beim Mouvement écologique diese Woche war alles andere als überzeugend.

Insgesamt trotzdem ein passables Ergebnis, das sich als Vorschusslorbeeren lesen lässt, für eine Regierung, die Ende Februar gerade ihre ersten 100 Tage hinter sich gebracht hatte. Die Überraschungssiegerin kommt gleichwohl aus der Opposition: Wieder unter den besten Zehn dabei, nachdem es 2023 nicht gereicht hatte, ist die grüne Gruppensprecherin Sam Tanson. Vielleicht bedauert nun doch der eine oder andere, Déi Gréng voreilig abgeschrieben zu haben. Die LSAP hat mit Liz Braz, Taina Bofferding und Paulette Lenert gleich drei Frauen, die gute Noten einfahren. Die CSV muss also mit einer starken Opposition rechnen. Der für die Europawahlen als Spitzenkandidat gesetzte ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser legt übrigens bei Sympathie und Kompetenz ebenfalls zu. Die Grünen müssen achtgeben, ihren Sitz in Straßburg nicht an Rechtsaußen zu verlieren.

Insgesamt ein passables Ergebnis, das sich als Vorschusslorbeeren für die neue Regierung lesen lässt.

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