CSV/DP-Regierung unternimmt zu wenig gegen die Armut
Insgesamt findet jeder Zweite, dass Blau-Schwarz eine gute Arbeitet leistet. Sorgenthemen der Menschen bleiben die Wohnungsnot und das Verkehrsaufkommen
Da ist noch Luft nach oben: Mehr als die Hälfte, nämlich 56 Prozent der Befragten, bewerten die bisherige Arbeit der CSV/DP-Regierung knapp vier Monate nach Amtsantritt als gut, ein knappes Drittel (28 Prozent) als schlecht. Das ist das Ergebnis des gemeinsam von „Luxemburger Wort“und RTL in Auftrag gegebenen diesjährigen Politmonitors, für den die Ilres Anfang März rund tausend Menschen in Luxemburg zu ihrer Meinung zur Regierung befragt hat.
Wenig überraschend sind die Stammwähler der CSV besonders zufrieden mit dem Geleisteten – mit 91 Prozent Zustimmung. Vier Prozent hat der erste Auftritt hingegen nicht überzeugt. Bei der DP war die Begeisterung ein Tick gedämpfter, mit 79 Prozent; rund 13 Prozent der DP-Wähler finden, die Regierung habe schlechte Arbeit geleistet. Wähler der Oppositionsparteien LSAP und Grüne sind deutlich strenger. 57 Prozent der LSAPWähler meinen, die Regierung habe schlecht gearbeitet, gegenüber jedem Zweiten bei Déi Gréng. Jeweils ein Drittel immerhin (LSAP: 32 Prozent, Déi Gréng: 33 Prozent) bewertet den Regierungsstart positiv.
Wohnungsbeihilfen werden, je nach Adressat, unterschiedlich bewertet
Schaut man die konkreten Maßnahmen an: Die Einführung der Wohnungsbeihilfen für den Bausektor begrüßten 44 Prozent der Befragten, während 34 Prozent eher eine schlechte Note ausstellten, 22 Prozent hatten keine Meinung. Die Beihilfen für Privatpersonen, die sich eine Wohnung leisten wollen, werden mit 39 Prozent Zustimmung und 44 Prozent verhaltene Ablehnung (eher schlecht bis ganz schlecht) deutlich negativer bewertet.
Am schlechtesten fällt die Wertung bei der Armutsbekämpfung aus: Mehr als die Hälfte, also rund 53 Prozent der Befragten, bescheinigen der CSV/DP-Koalition dort eine schlechte Arbeit gegenüber 28 Prozent, die die Arbeit positiv bewerteten und 19 Prozent, die keinen Unterschied festzustellen vermochten.
Allerdings machen sich viele Wählerinnen und Wähler weiter Sorgen: Der Zugang zu bezahlbaren Wohnraum ist das Thema, über das sich mit 79 Prozent der Wähler am häufigsten Sorgen gemacht wird. Und zwar unabhängig vom Alter. Etwas weniger Sorgen machen sich die 45- bis 54-Jährigen mit 68 Prozent. Aber die Sorge bleibt hoch, unabhängig, ob jemand nun studiert hat (72 Prozent), einen Sekundarschulabschluss (73 Prozent) oder nur einen erweiterten Grundschulschulabschluss gemacht hat.
Besorgter zeigen sich Menschen mit niedrigem Einkommen: Diejenigen, die angaben, meistens Schwierigkeiten zu haben, ihre Rechnungen zu bezahlen, plagt die Sorge, ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu haben, am stärksten. Nach Parteien aufgeschlüsselt, sind die CSV- und die DP-Wähler vergleichsweise weniger sorgenvoll mit 68 und 70 Prozent als die LSAP-Wähler (82 Prozent) und die von Déi Gréng (85 Prozent).
Der Graben zwischen Arm und Reich bedrückt offenbar 56 Prozent der Befragten so sehr, dass er an zweiter Stelle der Rangliste der Sorgenthemen steht. Gefolgt von der Zunahme des Verkehrs (51 Prozent) und den steigenden Preisen (50). Wobei die Inflation zu den weniger großen Sorgenkindern zählt, denn im Vergleichsjahr waren es noch 63 Prozent. Auch hier machen sich Befragte, die Schwierigkeiten haben, mit ihrem Geld auszukommen, am meisten Sorgen (80 Prozent) gegenüber 41 Prozent, die ihre Rechnungen ohne Weiteres bezahlen können.
Apropos Armut: Das Bettelverbot in der Hauptstadt lehnen 51 Prozent ab. 44 Prozent unterstützen das Verbot, wobei zwei Drittel der CSV- und zwei Drittel der DP-Wähler (61 Prozent) der Maßnahme etwas abgewinnen können. Kein Wunder, sie ist von einer liberalen Bürgermeisterin initiiert und ein CSVInnenminister gab grünes Licht dafür. Unstrittig ist das Verbot aber nicht: Etwas mehr als ein Drittel der Stammwählerschaft beider Parteien lehnen das Bettelverbot ab. Deutlich größer ist die Ablehnung bei den linken Parteien in der Opposition: 75 Prozent LSAPWähler sind klar dagegen, und bei den Linken ist die Gegnerschaft ebenfalls überwältigend hoch.
Erstarkender Rechtsextremismus besorgt besonders LSAP- und Grünen-Wähler
Zuvor nicht so sehr auf dem Radar hatten die Befragten den erstarkenden Rechtsextremismus. Waren es im November 38 Prozent der Befragten, die besorgt auf die Entwicklung dort schauten, sind es dieses Jahr 46 Prozent, ein deutlicher Zuwachs also. Interessant ist auch hier die Aufschlüsselung nach Parteien: Während 44 Prozent der CSV-Stammwähler sich Sorgen diesbezüglich machen, sind es bei den Sozialisten und den Grünen zwei Drittel. Die Warnung vor einem Rechtsruck haben beide Oppositionsparteien zu ihrem Europawahlkampfthema gemacht.
Geht es aber darum, worum sich Politiker als Erstes kümmern sollten, ist eindeutig der Wohnungsbau weit vorn, mit 28 Prozent, noch vor dem Klima (acht Prozent) und vor dem Zuwachs beim Rechtsextremismus, dem Armutsgefälle oder der inneren Sicherheit mit jeweils sieben Prozent. Tatsächlich stufen CSV und DP-Wähler Klima eher mit 60 Pro
Apropos Armut: Das Bettelverbot in der Hauptstadt lehnen 51 Prozent ab. 44 Prozent unterstützen das Verbot, wobei zwei Drittel der CSV- und zwei Drittel der DP-Wähler (61 Prozent) der Maßnahme etwas abgewinnen können.
zent als eine von vielen Prioritäten ein. Auch die LSAP-Wählerschaft sieht Klima gleichrangig wichtig neben anderen Themen. Erwartungsgemäß ist bei den Grünen der Anteil, der ihr eine Dringlichkeit zuweist, vergleichsweise sehr hoch, allerdings ist die Stichprobe zu klein, um einen Anteil nennen zu können. ADR-Wähler stuften den Klimawandel eher als unnötig ein und fanden, in dem Politikfeld würde schon genügend gehandelt.
Geht es aber um die Frage, ob die Klimabeihilfen verlängert werden sollen, ist die große Mehrheit von 75 Prozent dafür. Nur rund 21 Prozent sind eher oder ganz dagegen.
Der finanzielle Aspekt ist wichtig und wird von den Befragten mehrheitlich eher optimistisch eingeschätzt: 82 Prozent schildern ihre Haushaltssituation eher als gut bis sehr gut (im Juli 2023 waren es 79 Prozent). Rund 15 Prozent meinen, sie sei schlecht und 26 Prozent sind sogar überzeugt, sie sei nun schlechter als zuvor (2023 meinten dies 37 Prozent). 13 Prozent bewerten ihre finanzielle Situation positiver als noch vor einem halben Jahr und 60 Prozent (gegenüber 49 Prozent im Juli 2023) finden, ihre Lage sei unverändert.
Rentendebatte: Anreize für Zusatzversicherungen ja, länger arbeiten nein
Die Rentendebatte ist lanciert, und auch die Befragten äußerten ihre Vorstellungen: Rund 78 Prozent sind entweder ganz oder eher einverstanden, dass private Zusatzleistungen steuerlich entlastet werden sollten. Rund 75 Prozent finden, dass höhere Einkommen auch in Zukunft höhere Beiträge zur Rentenkasse leisten sollten. Fast zwei Drittel, nämlich 61 Prozent, finden, dass Staatsbeamte in das allgemeine Pensionssystem einzahlen sollten. Die Zustimmung endet aber, wenn es darum geht, ob Beitragssätze insgesamt erhöht werden sollen: Nur 35 Prozent sind dafür und nur 23 Prozent finden, dass länger gearbeitet werden sollte.
Nach Parteien aufgeschlüsselt, gibt es bei den Grünen die höchste Zustimmung dafür, dass Staatsbeamte zum allgemeinen Rentensystem beisteuern sollten, zugleich ist dort aber die Zustimmung zur steuerlichen Entlastung bei privaten Zusatzversicherungen vergleichsweise gering (24 Prozent gegenüber 34 bei der LSAP, 40 bei der DP und 39 bei der CSV). Die Beitragssätze zu erhöhen können sich nur drei Prozent der GrünenWähler, aber immerhin zehn Prozent der DP und elf Prozent der CSV-Stammwähler vorstellen.
Die Rentendebatte ist lanciert, und auch die Befragten äußerten ihre Vorstellungen: Rund 78 Prozent sind entweder ganz oder eher einverstanden, dass private Zusatzleistungen steuerlich entlastet werden sollten.