Langfristig zeichnen sich Finanzprobleme beim Staat ab

Luxemburg. Die Regierung hält 2024 noch das mittelfristige Budgetziel von 0,00 Prozent ein, das die EU Luxemburg für die Verschuldung vorgibt – ab 2025 und bis 2027 dann nicht mehr, auch wenn die Wirtschaft da wieder um drei Prozent pro Jahr wachsen soll. Die Abweichung sei aber nicht beträchtlich, meinte gestern der Conseil National des Finances Publiques (CNFP) um seinen Präsidenten Romain Bausch. Da stellte der Rat seine Sicht auf den Staatshaushalt 2024 sowie das mehrjährige Finanzprogramm 2023 bis 2027 vor.

Langfristig müsse die Regierung Vorsicht walten lassen, nicht zuletzt um die nötigen Mittel zu haben, weitere Wirtschaftsschocks zu überstehen. Habe man sich immer schnell von den Wirtschaftskrisen erholt – 2004, 2008/09 und 2020 rutschte man ein Jahr ins Defizit und erholte sich dann wieder -, so belasten die Maßnahmen in Folge des Ukrainekriegs den Haushalt auch in den kommenden Jahren noch. Das Defizit sei strukturell geworden, befindet der CNFP. Und verweist auch darauf, dass die Finanzpolster in der Sozialversicherung von 1,055 Milliarden im Jahr 2023 auf 261 Millionen im Jahr 2027 abschmelzen werden. Ab 2028 droht ein Defizit. Der Finanzrat warnt vor langfristigen Problemen, zumal sich auch die Beschäftigungsentwicklung abbremst.

Der Staat kann effizienter werden

Er betont, dass der Staat kein Problem mit den Einnahmen habe, die steigen weiter im gewohnten Maß, aber mit den Ausgaben. Eben den Krisenmaßnahmen einerseits, aber auch der Rigidität der Ausgaben. Will sagen, auch der Staatsbeamtengehälter infolge der „beeindruckend“hohen Einstellungspolitik in den letzten Jahren. Der Staat müsse und könne selber effizienter werden, meinte Bausch.

„Für die Wirtschaft sind es noch immer schwere Zeiten durch die hohe Inflation, auch wenn sie sinkt, die relativ hohen Zinsen für Privatleute, Betriebe und den Staat sowie die schwierige Situation am Wohnungsmarkt“, sagte Bausch. Die Inflation soll 2025 wieder steigen, weil dann der Energiepreisdeckel ausläuft. „Wir waren erschreckt über den Impakt des Energiepreisdeckels – der Strompreis steigt ohne Deckelung um 60 Prozent, sodass sie wohl weitergeführt wird, auch wenn die EU das nicht will.“Diese Ausgaben sowie die geplante Senkung der Körperschaftssteuer und die Steuermaßnahmen für den Wohnungsbau seien ab 2025 nicht von der Regierung im Finanzplan eingerechnet worden.

Die EU-Haushaltsregeln werden derzeit reformiert mit vorab dem Abschaffen der mittelfristigen Haushaltsziele für die einzelnen Länder. Das betrifft aber nur die Länder, die die Maastricht-Kriterien reißen (Staatsschuld von 60 Prozent und jährliche Verschuldung von drei Prozent des BIP). Luxemburg sei zwar nicht betroffen, die Regierung möchte sich aber dennoch einen nationalen Mechanismus geben, um die Schulden tragfähig zu halten. Der Finanzrat begrüßt das ausdrücklich. wel