Erste Schritte

Stadtregierung geht gegen Zwangsräumungen vor

Dénia – sk. Bei Zwangsräumungen in Dénia tritt die Stadtregierung aus PSOE und Compromís künftig als Vermittler zwischen Banken und dem Amtsgericht auf. Bürgermeister Vicent Grimalt (PSOE) will auch eine Börse für Sozialwohnungen schaffen, die die Immobilien im Besitz der Stadt ebenso erfasst wie die Wohnungen, die von Banken, Firmen oder Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden.

Grimalt hat den pacto antidesahucios den Sprechern der Rathausparteien bereits vorgelegt. Bei der ersten Stadtratssitzung am Donnerstag, 25. Juni, um 19 Uhr soll er verabschiedet werden. Des Weiteren eröffnete der PSOE-Politiker, das Rathaus werde künftig keine Abordnungen mehr bei religiösen Prozessionen stellen. Die neue Regierung hat auch Gutachten über den Strukturplan (PGE) und den Flächennutzungsplan angefordert.

Laut dem Pakt gegen Zwangsräumungen soll die Vergabe, Nutzung und Miete günstiger Sozial- wohnungen geprüft werden. Dafür möchte die Stadtregierung auch die Bürgerplattform gegen Zwangsräumungen PAH gewinnen. Sie soll regelmäßig kontrollieren – auch, ob Sozialwohnungen leer stehen. Mit diesen Maßnahmen will die Stadt Bürgern helfen, die sich in einer sozialen Notlage befinden. Die Regierung will sicherstellen, dass alle anderen Alternativen in Betracht gezogen wurden, bevor es zu einer Zwangsräumung kommt. So bittet sie die Richter des Amtsgerichts um Benachrichtigung bei der Aufnahme entsprechender Verfahren. Die Linksregierung will auch die Landes- und Zentralregierung ersuchen, per Gesetzesänderung Geldinstitute anzuhalten, keine leeren Wohnungen mehr „anzuhäufen“.

Ferner verweist die Regierung auf den Beratungsdienst Servei Municipal d’Habitatge, an den sich Hypotheken-Schuldner und Wohnungssuchende wenden können.