Anleger enttäuscht
Richterin stellt Verfahren im Fall der Schrottpapiere zum Teil ein – Lediglich Betrug bei „preferentes“
CAM-Verfahren: Richterin sieht keine Straftat in der Vermarktung der Cuotas
Alicante/Madrid – hau. Nun ist es schwarz auf weiß: Das Nationale Strafgericht in Madrid will das Verfahren im Fall der Schrottpapiere der ehemaligen Sparkasse CAM einstellen – zumindest teilweise. Richterin Carmen Lamela hat bestätigt, die Ermittlungen um die Kommerzialisierung der als „cuotas participativas“bekannten Anlagepapiere ad acta zu legen. Aufrechterhalten werden soll lediglich der Prozess um die „preferentes“.
Beide Anlageformen entpuppten sich nach der CAM-Pleite als wertlos und haben Tausende Kleinanleger der Ex-Sparkasse um ihre Ersparnisse gebracht. Bei den „participaciones preferentes“handelte es sich um Vorzugsanteile mit relativ hohem Risiko. Anfang 2013 bekamen betroffene Kunden von dem Nachfolgeinstitut Banco Sabadell ein Umtauschangebot für die wertlosen Anlagepapiere.
Problematischer gestaltete sich die Situation für Inhaber der „cuotas participativas“, stimmrechtslose Anteile, die im Gegensatz zu den „preferentes“an der Börse gehandelt werden konnten. Hier erhielten die Betroffenen nur in Einzelfällen eine Entschädigung, zum Teil nach richterlichem Beschluss.
Bereits vergangene Woche plädierte der Staatsanwalt für Antikorruption dafür, den Prozess um die Schrottpapiere der CAM einzustellen. Die Madrider Justizbehörde sieht es nun als erwiesen an, dass bei der Ausgabe der „cuotas participativas“bis Juni 2008 noch keine Bilanzfälschung seitens der CAM-Spitze vorgelegen habe. Desweiteren, so argumentiert Richterin Lamela, habe die Börsenaufsicht (CNMV) bei der Ausarbeitung eines Prospekts mitgearbeitet, welcher den CAM-Kunden die Anlageform durchaus korrekt dargestellt habe. Eine mangelnde Information der Betroffenen seitens der Sparkasse liege demnach nicht vor, so Lamela.
Für die Plataforma CAM ist die jüngste Entscheidung aus Madrid ein herber Seitenhieb. Nachdem die Vereinigung der CAM-Opfer sich bereits zuvor erfolglos darum bemüht hatte, die „cuotas participativas“nicht zum Nullwert abschreiben zu lassen, soll ihnen nun auch der Rechtsweg in Madrid verwehrt werden. „Die Richterin ist in den Fall wie ein Elefant in den Porzellanladen geplatzt“, zitiert die Zeitung „El Mundo“einen Sprecher der Plataforma CAM. Lamela habe nichts ermittelt und die von Zeugen erbrachten Beweise nicht gelesen.
Die Richterin übernahm den Fall im Oktober letztes Jahr, nachdem ihr Vorgänger Gómez Bermúdez sein Amt in Madrid niedergelegt hatte. Letzterer, so die Plataforma CAM, habe sich sehr wohl geweigert, die Ermittlungen im Fall der „cuotas participativas“einzustellen und auf Anhörungen der Betroffenen gedrängt.
Wie bereits angekündigt, lässt Lamela nun lediglich die Klagen wegen „cuotas preferentes“zu, die zwischen dem 1. März und 22. Juli 2011 verkauft wurden. In diesen Fällen, so die Richterin, habe tatsächlich eine Bilanzfälschung vorgelegen, ihre Ermittlungen sind nun in die Hauptrechtssache der CAM verlagert worden. Allerdings kann die Entscheidung der Richterin vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden. Die Plataforma CAM wird das wohl auch tun, wie es hieß.
Risiko verschleiert
Weiterhin Hoffnung für ein wegweisendes Urteil gibt es unterdessen im Fall der „preferentes“. Hier hat die Richterin der Madrider Justizbehörde entschieden, den ExGeneraldirektor der CAM, Roberto López Abad, sowie dessen Nachfolgerin María Dolores Amorós auf die Anklagebank zu setzen.
Bei der Kommerzialisierung der „preferentes“, so Lamela, handle es sich sehr wohl um einen Betrug, da die ehemalige Sparkasse bei ihren Kunden bewusst Informationsmaterial in Umlauf gebracht habe, die das tatsächliche Risiko der Anlagepapiere verschleiert habe. Gestützt wird diese Aussage durch einen Bericht der Börsenaufsicht vom Februar 2012.
„Die Richterin ist in den Fall wie ein Elefant in den Porzellanladen geplatzt“