Wirtschaft
Brüssel erwartet von Madrid einen Haushalt bis 15. Oktober – Ohne Regierung kein Etat
Die Zeit wird knapp: Brüssel erwartet von Madrid bis 15. Oktober einen Staatshaushalt Spaniens Häfen boomen: Güter- und Passagierzahlen steigen
Madrid – tl. Für Spanien rückt ein Datum unaufhaltsam näher: der 15. Oktober. Das ist der Stichtag, bis zu dem die Regierung den Haushaltsplan 2017 in Brüssel vorzulegen hat. Daraus soll auch erkenntlich sein, mit welchen Mitteln man den Haushalt so in Ordnung zu bringen gedenkt, dass die Defizitvorgaben der EU-Kommission künftig eingehalten werden. Das Problem an der Sache: Es gibt noch immer keine Regierung, die das beschließen könnte. Daher die Warnung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy: „Keinen Haushalt zu haben schadet der Wirtschaft und somit auch den Spaniern.“
Schon jetzt ist die Zeit ohne beschlussfähige Regierung so weit fortgeschritten, dass ein Haushalt 2017 kaum am 1. Januar in Kraft treten kann. Dazu müsste der Etat spätestens in der letzten September-Woche im Kabinett verabschiedet wer- den. Weil die Zeit immer knapper wird, hat das Finanzministerium zumindest damit begonnen, den Rahmen für den Haushalt abzustecken.
Doch eine entscheidende Frage bleibt ungeklärt: Wie ist die neue Brüsseler Vorgabe zu schaffen, dass Haushaltsdefizit von 4,6 in diesem Jahr auf 3,1 Prozent im kommenden Jahr zu senken? Woher die 15 Milliarden kommen sollen, die dieser gewaltige Schritt in Euro ausmacht, ist bislang unklar. In Kreisen der geschäftsführenden Regierung geht man laut Tageszeitung „El País“davon aus, dass der anhaltende wirtschaftliche Aufschwung zwischen sechs und sieben Milliarden Euro an Mehreinnahmen in die öffentlichen Kassen spülen werde.
Ferner rechnet Madrid mit Mehreinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro im Zuge der beschlossenen Erhöhung der Körperschaftssteuer. Diese Erwartung wird von Experten allerdings angezweifelt. Die Wirtschaftsforschungsabteilung der Großbank BBVA geht davon aus, dass die Einnahmen aus dieser Steuer nicht in dieser Höhe ausfallen werden.
Wie auch immer: Es bleibt ein erheblicher Fehlbetrag bis zu den 15 Milliarden. Im Gespräch sind daher einmal mehr eine Nullrunde bei den Renten sowie ein Einfrieren der Beamtenbezüge. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Madrid muss den autonomen Regionen mehr Haushaltsdisziplin verordnen. Schon im vergangenen Jahr war die Ausgabenpolitik der Länder hauptsächlich für die Überschreitung der Defizitvorgabe verantwortlich.
Im Gespräch sind daher einmal mehr eine Nullrunde bei den Renten