„Otegi ist nicht wählbar“
Arnaldo Otegi ist einer der schillernsten Politiker im Baskenland. Dem ehemaligen ETAMitglied und früheren Sprecher der verbotenen und ETA-nahen Partei Batasuna wird allerdings eine wichtige Rolle im Friedensprozess beigemessen. Hin und wieder wird er schon mal als „Garry Adams“des Baskenlands bezeichnet. Dem Terror hat er abgeschworen. Mehrmals saß der heute 58-Jährige im Gefängnis. Zuletzt sechseinhalb Jahre wegen des angeblichen Ver- suchs, Batasuna neuzugründen. Seit 1. März dieses Jahres ist Otegi wieder ein freier Mann. Die links-separatistische Partei Sortu hat ihn zum Generalsekretär gewählt. Das separatistische Parteienbündnis EH Bildu, dem Sortu angehört, hat vor, ihn als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Baskenland am 25. September aufzustellen. Auch Otegi selbst will das. Viele wollen das allerdings nicht. Jetzt warnt die Staatsanwaltschaft am Nationalen Strafgericht: „Otegi ist nicht wählbar.“Sie beruft sich auf das Berufsverbot, das gegen den Politiker in Zusammenhang mit seiner letzten Verurteilung verhängt wurde und das bis 2021 gilt. Dieses Verbot, so die Staatsanwaltschaft, erstrecke sich auch auf das passive Wahlrecht. Was juristisch allerdings nicht unumstritten ist. Otegi selbst gibt sich zuversichtlich: „Nichts wird meine Kandidatur verhindern.“So ist die Frage seiner Kandidatur zum Politikum in Spanien geworden. (tl)