Südländer wollen neue Vision für EU
Mehr Investitionen und mehr Sozialpolitik bei Regionalgipfel EUMed in Athen gefordert
Die Finanzkrise hat den Süden Europas hart getroffen. Sieben Mittelmeer-Staaten suchen in Athen nach Lösungen und einer neuen Vision für Europa. In Brüssel aber bricht ein Streit über den Südländer-Gipfel aus.
Die südlichen EU-Staaten wollen konstruktiv für eine bessere Zukunft und die Einheit Europas arbeiten. Europa müsse seine Völker wieder inspirieren und seine internationale Rolle stärken sowie Arbeitsplätze schaffen, teilte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras beim „EUMed Athens 2016“mit. Außerdem müsse sich Europa mit der Migrationskrise konfrontieren und das Gefühl der Sicherheit stärken. „Wir sind nicht und wollen nicht noch eine Gruppierung oder Initiative der Teilung oder Zwietracht in Europa werden“, sagte Tsipras. Eine entsprechende Deklaration unterzeichneten die Vertreter von sieben Südstaaten der EU. Der Gipfel der Südländer werde regelmäßig stattfinden, nächstes Jahr in Portugal.
Hollande fordert ein Wachstumsprogramm für die EU
Der französische Präsident François Hollande sagte, die Südländer würden beim Sondergipfel der EU in Bratislava ihre Vorschläge präsentieren. „Wir brauchen ein Wachstumsprogramm“, sagte Hollande. Zudem müsse Europa an der Sicherheit seiner Grenzen arbeiten. Italiens Regierungschef Matteo Renzi erklärte, Europa könne als „sanfte Kraft“weiter seine internationale Rolle spielen, indem es sich auf die humanitären Werte und nicht die der Bürokratie stütze.
Am Treffen „EUMed Athens 2016“nahmen auch der portugiesische Regierungschef António Costa sowie die Regierungschefs Zyperns und Maltas, Nikos Anastasiades und Joseph Muscat, teil. Spanien wurde durch den Staatssekretär für EU-Themen, Fernando Eguidazu, vertreten. Interimsregierungschef Mariano Rajoy hatte zuvor seine Teilnahme abgesagt.
Der Regionalgipfel von Athen löste einen Streit zwischen Politikern in Brüssel aus. „Europa braucht jetzt Einigkeit und keine neuen Spaltungsversuche. Ständige neue Forderungen aus Athen bringen niemanden weiter“, sagte der Chef der konservativen EVPFraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). Frankreichs sozialistischem Präsidenten Hollande warf Weber „Kungeln mit den Kommunisten aus dem Süden“vor.
Der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Italiener Gianni Pittella, nannte Webers Angriff unter anderem auf Hollande erbärmlich. Weber und die EVP sollten sich endlich von der Sparpolitik abwenden, die für die Wirtschaftsflaute verantwortlich sei, sagte Pittella. „Nur so können wir unsere Zusammenarbeit im Europaparlament fortsetzen.“Die konservative Führung Europas in den vergangenen Jahren sei desaströs gewesen, sagte Pittella. Die Wirtschaft brauche Investitionen.