Stagnation im Friedensprozess
Am 20. Oktober 2011 verkündete die baskische Untergrundorganisation ETA die „definitive Beendigung ihrer bewaffneten Aktivitäten“. Anfangs war die Skepsis groß. Schließliche hatte ETA immer wieder ähnliche Ankündigungen getätigt, um dann doch wieder zu bomben. Diesmal allerdings ist die Abkehr vom Terror wohl dauerhaft. Die Folgen sind sichtbar: Das öffentliche Leben im Baskenland hat sich normalisiert. Gleiches gilt für das politische Leben. Doch der damals initiierte Friedensprozess im Baskenland ist über Anfänge nicht hinausgekommen. Internationale Vermittler unter Führung des erfahrenen südafrikanischen Anwalts Brian Currin wollen eine Lösung á la Südafrika und Nordirland auch für das Baskenland versuchen. Doch die konservative Madrider Regierung unter Mariano Rajoy besteht bislang darauf, dass sich die ETA bedingungslos auflöst. Auch erkennt die PP-Regierung die Vermittler nicht an. Noch nicht einmal eine heimatnahe Unterbringung von ETAHäftlingen als Zeichen einer Gesprächsbereitschaft kommt für die PP in Frage. Unterdessen geht die spanische Justiz weiterhin gegen ETA und ihr Umfeld vor. Dass die Untergrundorganisation trotz der Stagnation im Friedensprozess noch einmal zum Terror zurückkehren könnte, halten politische Beobachter für unwahrscheinlich. Dazu sei ETA inzwischen zu geschwächt. (tl)