Rajoy im Ring
Sozialisten erlauben Minderheitsregierung der Konservativen
Mariano Rajoy wird am Samstag die Abstimmung gewinnen und eine neue Regierung bilden. Die Sozialisten haben Enthaltung bei der Abstimmung verordnet und damit dritte Wahlen innerhalb eines Jahres abgewendet. Aber sie sind weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Es gilt, Abtrünnige in den eigenen Reihen zu bändigen und einen neuen Parteichef zu finden. Oder eine Chefin. Derweil tritt Rajoy mit einer konservativen Minderheitsregierung in den Ring. Er ist abhängig von Bündnispartnern, um seine Initiativen durchzubrin- gen. Der Haushalt für 2017 wird die erste Kraftprobe. Wieder muss gespart werden. Dagegen wehren sich vor allem die Linksparteien. Doch vorerst gilt: Spanien hat wieder eine Regierung und die größte Oppositionspartei Zeit, sich zu sammeln.
Die Diskussionen gehen weiter, der neue Regierungschef steht fest: Mariano Rajoy wird am Samstag die zweite Abstimmung im Parlament mit einfacher Mehrheit gewinnen und als Regierungschef ein neues Kabinett bilden. Möglich ist das, weil die Sozialisten zwar in der ersten Abstimmung gegen ihn stimmen, sich in der zweiten, 48 Stunden später, jedoch enthalten wollen. So hat es das Föderalkomitee vergangenen Sonntag beschlossen. So wurde es König Felipe übermittelt, der die Konsultationen mit den Parteichefs am Dienstag beendete und Mariano Rajoy mit der Regierungsbildung beauftragte.
Einig sind sich die Sozialisten allerdings nicht. Das Komitee unter Interimsleiter Javier Fernández hat mit 139 gegen 95 Stimmen Fraktionszwang angeordnet: Alle 84 PSOE-Abgeordneten sollen sich geschlossen enthalten.
Die katalanischen Sozialisten (PSC) sind als eigene Partei der PSOE verbunden und müssen sich an Statuten und Absprachen hal- ten. Jedoch sind gerade sie nicht gewillt, sich zu enthalten, sondern wollen gegen Rajoy stimmen. Für die Katalanen ist eine Unterstützung Rajoys ausgeschlossen. Vier Jahre lang hat seine VolksparteiRegierung mit ihrer absoluten Mehrheit jeden Weg ausgeschlossen, um die Lage der unzufriedenen Region auch nur zu überden- ken. Die Statuten sehen Geldstrafen oder gar Ausschluss vor, für Abgeordnete, die sich dem Fraktionszwang entziehen. Sollten allerdings 18 oder 20 Dissidenten die PSOE verlassen, wäre Podemos im Parlament zweitstärkste Kraft.
Neben dem PSC-Chef Miquel Iceta sind auch acht PSOE-Barone, wie die regionalen Parteiführer ge- nannt werden, nicht einverstanden mit dem Fraktionszwang und baten am Montag in einem Brief um eine technische Enthaltung: Wenn nur elf Sozialisten sich enthielten, würde das reichen.
Nach dem Beschluss vom Sonntag müsste eine solche Diskussion eigentlich überflüssig sein und zeigt nur, wie tief zerstritten die 137 Jahre alte PSOE ist. Sichtbar wird eine Uneinigkeit innerhalb der Sozialisten, wie sie das einstige Zugpferd der spanischen Transition noch nicht erlebt hat. Im Grunde schwelt sie, seit Pedro Sánchez Generalsekretär wurde, obwohl vielen die andalusische Ministerpräsidentin Susana Díaz lieber gewesen wäre.
Sánchez scheiterte
Sánchez war nicht der Mann, der den Hexenkessel in Schach halten und die Partei auf eine Linie einschwören konnte. Das Ende des Zweiparteiensystems aus konservativer PP und linker PSOE erforderte mit dem Aufkommen der Linkspartei Podemos und der Liberalen von Ciudadanos (C’s) neue Rollen. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 und Juni 2016 fuhr Sánchez die schlechtesten Ergebnisse aller Zeiten für die PSOE ein, auch wenn ein Überholmanöver durch Podemos abgewendet werden konnte.
Zuerst liebäugelte Sánchez mit Podemos, dann mit Ciudadanos. Eine dauerhafte Einigung gab es mit keinem der beiden. Der Aus-