Rathäuser müssen Unternehmen schließen

Defizitäre kommunale Betriebe stehen vor dem Aus – Einsparungen von 800 Millionen Euro erwartet

Madrid – tl. In einer Art vorauseilenden Gehorsams gegenüber Brüssel hat das Finanzministerium mitgeteilt, dass zum 1. Dezember alle kommunalen Unternehmen geschlossen werden, die zwei Jahre in Folge rote Zahlen geschrieben haben. Finanzminister Cristóbal Montoro beruft sich auf ein entsprechendes Gesetz. Die Einsparungen, die so im laufenden sowie im kommenden Jahr erzielt werden, sollen sich auf 813 Millionen Euro belaufen.

Für die Bürger, so das Finanzministerium, seien keine Nachteile zu erwarten. Man habe den Rathäusern zwei Lösungen angeboten: Zum einen, dass die Gemeinden das kommunale Unternehmen aus ihren Mitteln finanzieren oder es auflösen. Zum anderen, dass die Kommunen selbst die Dienstleistungen anbieten. In diesem Fall aber summieren sich die Ausgaben zu den Schulden der Kommune.

In Valencia beispielsweise steht das städtische Nahverkehrs-Unternehmen auf der Streichliste. Doch Compromís-Bürgermeister Joan Ribó ist sich sicher, dass der Kelch an Valencia vorübergeht. Zwar sei das Unternehmen defizitär, dafür aber erhalte es einen jährlichen Zuschuss der Stadt, um die Verluste auszugleichen.

In Málaga wiederum wäre das Städtische Institut für Ausbildung und Beschäftigung betroffen. Doch auch hier argumentiert das PP-Rathaus, dass es sich um eine selbstständige Einrichtung handele, die keinerlei wirtschaftliche Aktivität entwickele. Deswegen sei das Institut nicht als kommunales Unternehmen zu bezeichnen. Ob beide Städte mit ihren Einwänden Erfolg haben, bleibt abzuwarten.