Hohe Haftstrafen
Hohe Haftstrafen für elf der 13 Angeklagten – Weitere Nebenverhandlungen folgen
Die ersten Urteile im valencianischen Teil des Korruptionsskandals „Gürtel“haben ein Exempel statuiert: Der Richter hat hohe Haftstrafen für elf der 13 Angeklagten angeordnet. Die ehemalige Landestourismusministerin und Ex-Bürgermeisterin von Novelda, Milagrosa Martínez, – auch genannt „La Perla“– muss neun Jahre hinter Gitter.
Valencia – sk. Acht Jahre harrten viele empörte Valencianer der Bilder, die am Dienstag in den Abendnachrichten liefen: Die Köpfe des „Gürtel“-Kartells – Francisco Correa, Pablo Crespo und Álvaro „Schnauzbart“Pérez – gehen ins Gefängnis und treten ihre 13-jährige Strafe, vorerst als UHaft in Picassent, an.
Doch bereits am Donnerstag mussten die drei Herren, die der Korruption in der Region Valencia ein Gesicht verliehen haben, in eine Justizanstalt in Madrid verlegt werden, damit sie in der Hauptverhandlung des „Gürtel“-Korruptionsskandals erneut auf der Anklagebank Platz nehmen können.
Bei den ersten Urteilen im valencianischen Nebenschauplatz des „Gürtel“-Prozesses zieht das Gericht Unternehmen des Konglomerats von Francisco Correa – dessen ins Deutsche übersetzte Nachname der Operation „Gürtel“ihren Na- men verlieh – zur Rechenschaft, über die PP-Politiker bestochen wurden, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Vorneweg die Firma Orange Market unter Führung von Álvaro „Schnauzbart“Pérez, die für die Region Valencia zwischen 2005 und 2009 den Auftritt bei der Fitur-Tourismusmesse abwickelte. Elf der 13 Angeklagten bekamen Haftstrafen, nur zwei wurden freigesprochen.
Neun Jahre für „La Perla“
Als prominenteste politische Verurteilte gilt Milagrosa Martínez, besser bekannt als „La Perla“. Die frühere Landtagspräsidentin, valencianische Tourismusministerin im Kabinett von Francisco Camps und Ex-Bürgermeisterin von Novelda muss für neun Jahre in Haft wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Korruption. Ihre Schwäche für eine 2.400 Euro teure Hublot-Uhr, die ihr das Kartell zu Weihnachten schenkte, wurde ihr letztendlich zum Verhängnis.
Im Fall der treuen Camps-Dienerin sieht das Oberlandesgericht in Valencia jedoch keine Fluchtgefahr, daher bleibt ihr gegen eine Kaution von 15.000 Euro die Untersuchungshaft erspart. Milde dürfte das Gericht gestimmt haben, dass La Perla wohl nicht aus persönlicher Gier handelte. Angesichts der Höhe der veruntreuten öffentlichen Gelder durch die von ihr nie voll durchblickte Vergabe der Aufträge, fasste die fachlich völlig unbeleckte Landestourismusministerin die Uhr wohl eher als ein „kleines“Dankeschön auf. Auch ihr früherer Kabinettschef Rafael Betoret wurde verurteilt. Er bekam sechs Jahre wegen der Fitur-Verträge ab.
„Die Justiz hat gehandelt“, so versuchte der frühere valencianische Ministerpräsident Alberto Fabra den Skandal zu einem Ende zu bringen. Doch „Gürtel“wird die Volkspartei (PP) in Valencia weiterhin in ihren Grundfesten erschüttern. Namhafte Unternehmer wie Enrique Ortiz haben bereits ihre Mitwirkung an der vermeintlich illegalen Finanzierung der Wahlkämpfe der PP gestanden, die ebenfalls durch das „Gürtel“-Kartell durchgeführt worden sein soll.
Mit der Prozesseröffnung ist in wenigen Wochen zu rechnen. Auf der Anklagebank sitzen bekannte Politiker aus der Camps-Ära wie Vicente Rambla und Ricardo Costa, denen je sieben Jahre Haft drohen.
Mit dem Prozess über den Papstbesuch, den ebenfalls das „Gürtel“-Kartell organisierte, rollt die nächste medienträchtige Verhandlung auf die valencianische PP zu. Und auch in Madrid wurde die frühere Gesundheitsministerin Ana Mato von der Staatsanwaltschaft im Zuge des dortigen „Gürtel“-Prozesses vernommen.