Weg mit dem Maulkorb
Das Parlament hat den Änderungsanträgen von Sozialisten und baskischen Nationalisten zum Gesetz zur Bürgersicherheit – hierzulande besser bekannt als Maulkorbgesetz – stattgegeben. Damit wird der Weg frei, um ein sehr umstrittenes Gesetz aus der Ära der absoluten PP-Mehrheit zu reformieren. Das Ley de Seguridad Ciudadano – im Volksmund Ley de Mordaza – trat am 1. Juli 2015 mit dem Strafgesetz in Kraft, vor dem Hintergrund massiver Protes- te gegen die Sparpolitik und des traumatischen Militäreinsatzes im Zuge des Fluglotsenstreiks.
Offiziell soll es Bürger vor Ausschreitungen und Behinderungen bei der Nutzung kritischer Infrastrukturen schützen. Dafür aber schränkt es Grundrechte ein. Es verschärft das Demonstrationsrecht und beschneidet die Pressefreiheit. Aufrufe im Internet zu Demonstrationen können als Terrordelikt eingestuft werden. Wer etwa Zwangsräumungen behindert oder Aktionen wie Greenpeace durchführt, muss mit drakonischen Strafen rechnen. Daher riefen die Sozialisten das Verfassungsgericht an, auch Ombudsmänner und Juristen liefen Sturm.
Nun einigt die Opposition nur die Ablehnung des Gesetzes, schwerer fallen dürfte es PSOE, PNV, Podemos und Ciudadanos aber, sich auf konkrete Änderungsvorschläge zu einigen. Zumal Podemos das Gesetz nicht ändern, sondern abschaffen will. (sk)