Baugesetz wird überarbeitet
Chance für Legalisierung 400.000 illegaler Bauten – Valencia reformiert Lotup-Gesetz
Valencia – sk. Der Spekulation mit Immobilien ein Ende setzen, heruntergekommene Viertel wieder aufwerten, die Wirtschaftskraft stärken und die Bevölkerungsdichte erhöhen – diese Ziele verfolgt Valencias Ministerpräsident Ximo Puig (PSOE) mit der Reform des Raumordnungs- und Erschließungsgesetzes Lotup, die am Freitag vom Landtag verabschiedet werden soll.
Diese Reform soll die Legalisierung von rund 400.000 Gebäuden regeln, die ohne Kanalisationsanschluss erbaut wurden. „Wir müssen der Realität ins Auge sehen und dafür eine Lösung finden“, sagte Puig. Vor allem für die Einzelhäuser, die ohne Genehmigung auf Agrarland stehen. Der Ministerpräsident hat aber auch die begonnenen, aber nie fertig gebauten Urbanisationen im Blickfeld.
„Wir wollen die Wunden nähen, die diese Bauwut und ihre chaotische Regulierung in der Vergangenheit unserem Land zugefügt haben“, sagte Puig. Den Schaden für das Landschaftsbild zu minimalisieren sei ein weiteres Ziel. Von Fall zu Fall solle geprüft werden, ob etwa eine Änderung der Ausweisung des jeweiligen Gebiets sinnvoll erscheine. Was Valencia vermeiden möchte: Ein Haus zu legalisieren, in dem eine Gruppe weiterer Bauten drumherum errichtet wird.
Was die meist berüchtigten und oft gescheiterten Erschließungsmaßnahmen auf der Grundlage eines PAI (Plan de Actuación Inte- grada) betrifft: Diesbezüglich weist Valencia den Kommunen zwei Wege auf. Im Falle begonnener und durchführbarer Projekte will die Landesregierung ermögli-
Mit der restriktiven Baupolitik hat Valencia sich nicht nur Freunde gemacht
chen, dass die Sektoren in kleinere Einheiten unterteilt und die Genehmigung für die Durchführung des Bauprojekts um zehn Jahre verlängert wird. „Mit dieser Option wollen wir diese Projekte für kleine und mittelständische Betriebe interessant machen“, sagte Wohnungsbauministerin María José Salvador.
Dagegen sollen im Fall der wirtschaftlich nicht mehr rentablen PAIs die betroffenen Gebiete wieder ihre ursprüngliche Widmung erhalten. „Dabei denken wir zuerst mal an die Grundbesitzer die Grundsteuer bezahlen, obwohl nichts gebaut wurde“, sagte die Ministerin. So habe die Landesregierung acht Millionen Quadratmeter Bauerwartungsland wieder zurückgestuft und Kritikern zufolge dem Bau von 25.000 Wohnungen einen Riegel vorgeschoben.
Abgeschafft wird die Figur des ATE-Entwicklungsplans, mittels der Großprojekte wie die Ansiedlung von Ikea in Alicante gefördert werden sollten. Auch die Figur des Erschließungsagenten gibt es nicht mehr. Dieses Prinzip soll bei der Bebauung verlassener Grundstücke oder der Renovierung heruntergekommener Viertel oder Zonen verstärkt Anwendung finden.
Mit ihrer restriktiven Baupolitik und den strengen Auflagen in Küstennähe durch das Pativel-Gesetz hat sich Valencia im Bausektor nicht nur Freunde gemacht. Vor allem in der Vega Baja nicht, wo Bauunternehmer den Stopp von Bebauungsplänen befürchten.