Architekten statt Feuerwehrleute
Nach der Wahl Macrons in Frankreich prescht Madrid mir Reformvorschlägen für die Euro-Zone vor
Madrid – tl. Kaum hat Emmanuel Marcon in Frankreich sein Amt als Staatspräsident angetreten, fühlt sich Madrid stark. Mit einem Sieben-Seiten-Papier, das der Zeitung „El País“vorliegt, fordert die Regierung Rajoy eine tiefgreifende Reform der Euro-Zone. „Der Euro braucht nicht nur Feuerwehrleute, sondern auch Architekten“, heißt es in dem Papier bildhaft.
Tiefgreifende Reform, das heißt für Spanien, nicht nur eine gemeinsame Währung zu haben. In einer zweiten Euro-Phase gehe es vielmehr um einen gemeinsamen Antikrisen-Haushalt und eine gemeinsame Arbeitslosen-Versicherung. Ferner um die Einführung von Euro-Bons, einer gemeinsamen Steuerpolitik, einer Bankenunion samt gemeinsamer Einlagensicherung bis hin zur Gründung eines europäischen Währungsfonds.
Zu den Forderungen aus Madrid gehört auch eine Änderung des Stabilitätspakts. Darunter ist indes weniger eine Aufweichung der Anforderung an die jeweiligen Haushalte zu verstehen als vielmehr der
Für die Regierung in Madrid steht fest, dass die Wahl Macrons wie ein Weckruf gewirkt hat
Wunsch, dass sich die Regierungen im Krisenfall antizyklisch verhalten können. „Das europäische Projekt wird nur überleben, wenn die Bürger sehen, dass es ihnen allen ein bestimmtes Niveau an nachhalti- gem Wohlstand beschert“, heißt es in dem Papier. „Die Euro-Zone in ihrer momentanen Ausgestaltung jedenfalls hat zu einem enormen Nord-Süd-Gefälle geführt.“
Für die Regierung in Madrid steht fest, dass die Wahl Macrons in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten nach der Brexit-Depression wie ein Weckruf gewirkt hat. Mit ihren Forderungen sieht sich die Regierung Rajoy zudem als idealen Verbündeten des neuen französischen Staatspräsidenten. Auch dessen Wunsch nach einer Neuausrichtung der Achse Paris-Berlin teilt Madrid.
Wobei klar sein dürfte, dass es noch einer gehörigen Portion Überzeugungsarbeit bedarf, um die Bundesregierung für die Madrider Reformforderungen zu begeistern. Macron, dessen Vorstellungen nicht weit davon abweichen, war bereits in Madrid, um Kanzlerin Merkel seine Ideen zu erläutern. Madrid gibt sich indes überzeugt, dass Berlin nach der Bundestagswahl im September eine Refom der Euro-Zone aktiv angehen wird.
Die Reformvorschläge aus Madrid gehen aber noch über die fiskal- und finanzpolitischen Forderungen hinaus. So plädiert die Regierung Rajoy für die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik und für eine „demokratische Kontrolle“von Einrichtungen wie der Euro-Gruppe. „Wir können schlecht Verantwortung für Entscheidungen, die für die Bürger wichtig sind, übertragen, ohne dass es dafür eine demokratische Legitimität gibt.“