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Seniorennetzwerk Costa Blanca kämpft gegen Ungleichbehandlung: Mitunterzeichner sind gefragt

5.000 Stimmen benötigt: Petition für Pflegesachleistungen liegen dem Bundestag vor

Dénia – ab. Deutsche Ruhestandsbeamte erhalten nach einem Urteil des Bundessozialgerichts europaweit die gleichen Pflegeleistungen wie in Deutschland. Das heißt, pensionierte Beamte erhalten in Spanien nicht nur Pflegegeld, sondern auch Pflegesachleistungen, die Rentnern allerdings vorenthalten werden.

Das von Klaus Bufe gegründete Seniorennetzwerk Costa Blanca wehrt sich seit Ende 2013 gegen diese Ungleichbehandlung. Die Vereinigung, die bereits zwei Klagen unterstützt, hat sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ge- wandt, um zu erreichen, dass auch Rentnerinnen und Rentner, die sich über längere Zeiträume in Spanien aufhalten, bei Bedarf Pflegesachleistungen erhalten.

Bis 1. August online

Die Petition ist jetzt veröffentlicht worden und steht bis 1. August online. „Jetzt gilt es, so viele Mitunterzeichner wie möglich zu gewinnen“, sagt Klaus Bufe. „Die Petition betrifft ja nicht nur Residenten, sondern auch all diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen mehrere Monate in Spanien aufhalten.“

Wie aber kann man die Petition

mitunterzeichnen? Man geht auf die Startseite https://epetitio

nen.bundestag.de. Rechts oben gibt man unter dem Suchbegriff die Petitions-Nummer 70.248 ein und klickt auf den Pfeil. Wenn die Petition erscheint, anklicken und es erscheint der Text. Darunter gibt es einen Button „Petition mitzeichnen“. Auf den Pfeil klicken und auf der nächsten Seite befindet sich ein Feld, in dem man seine E-Mail-Adresse und ein Password seiner Wahl eingibt. Danach rechts unten auf den Button „jetzt anmelden und mitzeichnen“klicken.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen können sich nicht mehre- re Personen unter ein und derselben E-Mail-Adresse registrieren.

Für diese Fälle ermöglicht der Petitionsausschuss die Mitzeichnung per Brief, Postkarte sowie Fax. Dazu sind nur geringe formelle Anforderungen zu beachten. Benötigt wird die Bezeichnung der zu unterstützenden Petition sowie der Vor- und Zuname, die Anschrift und die handschriftliche Namensunterschrift des Unterstützenden.

Die Mitzeichnung senden an: Deutscher Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Fax: 030/227-36027 oder -36053). Maßgebend ist der Tag des Zugangs.