Herber Rückschlag für Dénia
Oberster Gerichtshof erklärt Übergangsplan RUT für ungültig – PGOU-Normen von 1972 in Kraft
Dénia – ab. Dénias Regierungskoalition PSOE-Compromís traf es kurz vor der Sommerpause wie ein Faustschlag mitten ins Gesicht. Der Oberste Gerichtshof hat den städtebaulichen Übergangsplan (RUT) für ungültig erklärt. Begründung: Die Stadtverwaltung habe eigenmächtig gehandelt, indem sie den Bewohnern nicht die Möglichkeit einräumte, Eingaben zu dem Dokument einzureichen. Gegen das Versäumnis einer möglichen Bürgerbeteiligung hatte eine Baufirma geklagt, die darüber hinaus Beschwerde eingereicht hatte, weil für den RUT weder ein finanzwirtschaftliches noch ein Umweltgutachten erstellt worden sei.
Nachdem die Klage des Bauunternehmens 2015 vom Oberlandesgericht in València abgewiesen worden war, ging die Firma in Revision. Mit Erfolg. Die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofes gab dem Kläger nun Recht und erklärte den RUT wegen der „eigenmächtigen Entscheidung der Kommune“für ungültig. Die fehlende Finanz- und Umweltstudie fand in dem Gerichtsurteil hingegen keine Beachtung.
Die valencianische Landesregierung argumentierte, der Artikel 102 des valencianischen Baugesetzes (LUV) schreibe eine öffentliche Information des Notplans nicht zwingend vor und die Stadtverwaltung Dénia berief sich darauf, dass es sich bei dem Übergangsplan um ein zeitlich begrenztes Dokument“handele. Man habe deshalb im Glauben gehandelt, es bedürfe nicht der öffentlichen Bekanntmachung. Diese Argumente ließ der Oberste Gerichtshof jedoch nicht gelten. Er urteilte, die Kommune könne Bürgern nicht die Möglich- keit verwehren, sich zu einem städtischen Übergangsplan zu äußern.
Zurück zu 1972
Mit der Annullierung des RUT tritt einmal mehr der Flächennutzungsplan (PGOU) von 1972 in Kraft, was die Stadtverwaltung in eine komplizierte Lage bringt. So waren in dem damaligen PGOU zum Beispiel Las Marinas sowie das Gebiet um den Bosc de Diana noch als landwirtschaftlich genutz- te Flächen ausgewiesen, was längst nicht mehr der Realität entspricht.
Bürgermeister Vicent Grimalt (PSOE) macht für das Dilemma die ehemalige valencianische Bauministerin Isabel Bonig (PP) verantwortlich, die den Übergangsplan 2013 ohne Einwände bewilligt habe. Baustadträtin Maria José Ripoll (PSOE) kündigte an, man werde den RUT nun erneut an das valencianische Bauministerium senden, damit dieses eine öffentliche Eingabefrist anordnen könne.