Heißer Sommer auf den Flughäfen
Regierung ordnet für El Prat Zwangsschlichtung an – Aena-Mitarbeiter wollen ab 15. September streiken
Barcelona – tl. Ein eher banaler Arbeitskampf, bei dem es um bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn geht, könnte in einen Flächenbrand münden. So ist der Streik des Sicherheitspersonals auf dem Flughafen El Prat in Barcelona im Begriff, die Kollegen auf anderen Airports anzustecken. Zudem haben die Mitarbeiter von Flughafenbetreiber Aena und Flugsicherung Enaire vom 15. September an einen landesweiten Streik angekündigt, der 25 Tage dauern soll. Dies teilte die Gewerkschaft UGT am Mittwoch mit. Es droht das Chaos.
Im Fall El Prat musste Ministerpräsident Mariano Rajoy seine Kabinettsmitglieder aus dem Urlaub beordern, damit am Mittwoch bei einer Sitzung eine Entscheidung getroffenen werden konnte: die Anordnung der Zwangsschlichtung.
Die Zwangsschlichtung ist eine im spanischen Streikrecht von 1977 ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, um in einen Arbeitskampf einzugreifen, wenn es das nationale Interesse erfordert. Dazu bedarf es eigens eines Kabinettsbeschlusses. 2011 hatte die Regierung zuletzt auf eine Zwangsschlichtung zurückgegriffen, um den Arbeitskampf zwischen dem Flughafenbetreiber Aena und den Fluglotsen zu beenden.
Auch El Prat in Barcelona betrachtet die Regierung als einen Fall von nationalem Interesse. Die Sicherheit auf Spaniens zweitgrößtem Flughafen mitten in der Urlaubshochsaison müsse gewährleistet bleiben, hieß es.
Mit dem Kabinettsbeschluss wird eine Maschinerie in Gang gesetzt. Zunächst sollen sich Streikende und Arbeitgeber, die Sicherheitsfirma Eulen, auf die Person eines Schlich- ters einigen. Gelingt dies nicht, kann die Regierung einen Schlichter benennen, der einen für beide Seiten verbindlichen Tarifabschluss ausarbeitet. Solange die Schlichtung läuft, ist der Streik ausgesetzt.
Die Streiksituation auf El Prat hatte sich am Sonntag noch einmal zugespitzt. Das Streikkomitee ließ erneut über einen Kompromissvor- schlag der katalanischen Landesregierung abstimmen. Mit großer Mehrheit wurde der Vorschlag wieder abgelehnt. Somit trat das Sicherheitspersonal mit Beginn des Montags in einen unbefristeten Streik.
Die Zentralregierung schickte daraufhin zusätzliche Guardia-Civil-Beamte nach El Prat. Deren Einsatz hatte denn auch den Effekt,
Die Streiksituation auf El Prat hatte sich am Sonntag noch einmal zugespitzt
dass es seit Montag nicht mehr zu nennenswerten Verzögerungen bei den Sicherheitskontrollen kam. In den Tagen zuvor war es zu mehrstündigen Teilstreiks gekommen, die zu langen Schlangen vor den Sicherheitsschleusen geführt hatten.
Unterdessen teilte das Streikkomitee mit, man wolle sich der Zwangsschlichtung fügen. Allerdings werde solange weiter gestreikt, bis die Schlichtung offiziell sei. Das kann durchaus noch dauern. So wollen die Anwälte der Streikenden zunächst Widerspruch gegen den Kabinettsbeschluss einlegen. Sie halten die Entscheidung für eine Verletzung des Streikrechts.
Sozialisten und Gewerkschaften sehen im Fall El Prat ebenfalls das Streikrecht ausgehebelt. Deren Kritik bezieht sich auf die Entsendung von Guardia-Civil-Beamten, damit der Streik des Sicherheitspersonals ohne Wirkung bleibt. Selbst die Polizeigewerkschaft ist nicht glücklich über den Einsatz: Es gehe nicht an, dass Guardia-Civil-Beamte als Streikbrecher dienen.
Rückendeckung erhielt Madrid ausgerechnet von der katalanischen Regierung. Barcelona äußerte sich einverstanden mit der Zwangsschlichtung. Gleichwohl werde man prüfen, wie es zu der Zuspitzung der Lage auf El Prat kommen konnte. Dies zielt auf Rajoys Verkehrsminister Íñigo de la Serna ab. Der nämlich habe, so sehen es Kommentatoren, seine Vermittlerrolle in dem Konflikt gründlich vermasselt.
Unterdessen rumort es auch unter dem Sicherheitspersonal auf anderen Flughäfe, etwa in Alicante und Valencia. Auch dort klagt das Personal über schlechte Arbeitsbedignungen und Bezahlung. Die Gewerkschaften wollen deshalb Streiks nicht ausschließen, sollte es im Zuge der Schlichtung in Barcelona zu einem ausschließlich auf El Prat bezogenen Ergebnis kommen. Sie erwarten eine Lösung für das Sicherheitspersonal auf allen Flughäfen.