Kopfsteuer spaltet das Land
Einführung einer Touristensteuer: Alicante und Hoteliers strikt dagegen, Kommunen skeptisch
Die Katalanen haben sie, die Balearen auch, nun will sie, nach jahrelanger Debatte, auch die Region Valencia einführen. Die Touristensteuer. Geplant ist von der Landesregierung eine Abgabe von zwei Euro pro Nacht und Kopf sowie weitere 50 Cent pro Hotelstern. Für längere Aufenthaltszeiten sowie die Vor- und Nachsaison könne die Abgabe um die Hälfte Prozent gesenkt werden. Die Grundsatzentscheidung dazu fiel bereits im Landesparlament.
Der Aufschrei der Branche und ihrer Fürsprecher in der Politik, aber auch Bedenken der Gemeinden lassen eine Einführung 2018 unwahrscheinlich erscheinen. 2019 hingegen ist Wahljahr. Hinzu kommt: Die EU erlaubt sektorale Sondersteuern nur, wenn sie dem gleichen Sektor zu Gute kommen, also, zum Beispiel durch Ausbau der Infrastruktur, Qualifizierungsangebote, Ausgleichszahlungen. Geld für die Umwelt Im Falle der Region Valencia wünscht sich die Landesregierung aus PSOE, Compromís und Podemos, mit den Geldern auch Umweltschutzprojekte zu finanzieren, quasi als Kompensation für die Abnutzungsschäden, die ein immer ausufernderer Tourismus mit sich bringt. Doch gegen diesen Plan formierte sich schnell eine entschlossene Protestfront. Der Knackpunkt: Bei der hohen Anzahl „alternativer“, also nicht registrierter Übernachtungsanbieter, Stichwort AirBnB, würden die Hotels allein auf den Kosten sitzen bleiben.
Auch die Provinzverwaltung Alicante stellt sich gegen die Landesregierung und fürchtet „Einbußen bei der Wettbewerbsfähigkeit der Hotels“, die pauschale Einführung wäre eine „ungerechte Maßnahme, die die Hotelbranche schwächt“, so Eduardo Dolón, Tourismusbeauftagter der Provinzverwaltung. Noch deutlicher wird die regionale Hoteliersvereinigung Hosbec, sozusagen das Hauptopfer der Maßnahme. Sie meint, die „Unfähigkeit der Region Valencia, ihre Finanzierungsprobleme zu lösen, aus der Tasche der Hoteliers bezahlen“zu müssen. Für Hosbec steht fest, dass der Kostendruck in der Branche aufgrund der gewachsenen Zahl „illegaler Übernachtungsangeobte“so enorm sei, dass man „die Steuer keinesfalls an die Kunden weiterreichen könne, ohne weitere Bu- chungsrückgänge zu riskieren. Mit dieser Art Politik verwandelt die Regierung „das Land in touristenfeindliches Territorium“, sagt die Vereinigung.
Der Bürgermeister von València, Joan Ribó (Compromís) ist nicht grundsätzlich gegen die Kopfabgabe, fordert von der Landesregierung aber „Flexibilität“. Die Hoheit über ein Ob und das Wieviel einer solchen Steuer sollte den Kommunen überlassen bleiben, denn die wüssten am besten, was für ihre Besucher und Hoteliers zumutbar sei.