Subventionen mit Kalkül
Linkskoalition in València ortet politische Motivation bei Subventionsvergabe durch Provinz Alicante
Alicante – mar. Zwischen der linksgerichteten Landesregierung von Valencia und der von der PP dominierten Provinzverwaltung von Alicante steigern sich die Spannungen. Es geht ums liebe Geld und natürlich um die Machtfrage.
Am 25. September vergab der Präsident der Provinzverwaltung, César Sánchez, PP, überraschend Millionensubventionen an die Bürgermeister von La Nucía, zuvor bereits an Busot, Mutxamel und an Calpe, allesamt von VolksparteiBürgermeistern, die auch Deputierte sind, regiert. In Calpe ist Sánchez selbst Bürgermeister.
Die aktuellen 1,1 Millionen Euro für La Nucía sind für die Erneuerung und den Ausbau der elektrischen Anlagen, ein neues Flutlicht und andere Installationen der Sportstadt gedacht, dem Lieblingsprojekt von Bürgermeister Bernabé Cano.
Die Subvention wäre an sich nichts ungewöhnliches, hat aber ihre Merkwürdigkeiten: Zum Einen trifft die „Lotterie“, wie die Zeitung „Información“schreibt, nur PP-Orte. Außerdem stammen die Gelder aus einem Fonds, der eigentlich für die Bewältigung von Notsituationen und nicht für gewöhnliche Infrastruktur-Investionen gedacht ist. Zum Dritten sollten die Subventionen aus der Provinz Zuschüsse sein, die Kommunen sich aber an der Finanzierung maßgeblich beteiligen. In diesem Fall decken sie jedoch hundert Prozent der geplanten Kosten.
Die Aktion, die von der Compromís-PSOE-Guanyar-Koalition in València umgehend scharf kritisiert wurde, hat mehrere Motivationsebenen. Zum Einen geht es um lokale Macht- und Kompetenzkämpfe zwischen „rechter“Provinz und „linkem“Land. Zum Anderen können vorzeigbare Projekte ja die Wählergunst beeinflussen, nicht zufällig läge die Fertigstellung der subventionierten Projekte im Jahr 2019, also in einem Wahljahr. Sánchez werden selbst Ambitionen nachgesagt, Puig 2019 als Präsident der Comunidad zu beerben, auch wenn die Kandidatur PP-intern noch nicht geklärt ist.
Dass sich PP-Parteifreunde durch das Zuschieben von Geldern gegenseitig den Rücken stärken oder für das Freihalten desselben bei diversen anhängigen Prozessen bedanken, ist ein weiteres Feld medialer Betrachtungen, das sich von Person zu Person mit konkreten Fällen illustrieren lässt.
Valèncias linke Regierungskoalition kann zwar die Vergabe der Gelder durch Alicante nicht verhindern, wohl aber Bedingungen dafür ändern. Am vorigen Mittwoch wurde ein Papier bekannt, dass die Kofinanzierung seitens der Kommunen verbindlich für sämtliche Investitionszuschüsse machen soll. Je nach Einwohnerzahl müssten sie dann zumindest fünf (für Orte bis 500 Einwohner) bis 55 Prozent (ab 50.000 Einwohner) beisteuern.