Vergeben und vergessen statt aufklären
Am 15. Oktober 1977 unterzeichnete der damalige König Juan Carlos I. das Gesetz für politische Amnestie, das die noch junge Demokratie konsolidieren sollte. Das Amnestie-Gesetz zog einen Schlussstrich unter die Geschichte von Bürgerkrieg und Diktatur, um auf diese Weise eine Aussöhnung der beiden verfeindeten Lager zu ermöglichen.
Dem im Herbst 1977 verabschiedeten Gesetz ging eine TeilAmnestie für politisch motivierte Straftaten voraus, die bereits im Sommer 1976 verkündet worden war. Den führenden Oppositionspolitikern jener Zeit, unter denen sich der spätere Regierungschef Felipe González (PSOE) befand, ging diese allerdings nicht weit genug.
Die totale Amnestie wurde im Parlament von nahezu allen großen Parteien unterstützt. Die regierende Zentrumspartei votierte ebenso da- Im Oktober 1977 segnete die Regierung des Ministerpräsidenten Adolfo Suárez das Gesetz für politische Amnestie ab. für wie Sozialisten und Kommunisten, während sich die konservative AP, Vorläufer der heutigen PP, der Stimme enthielt.
Das Gesetz zielte in erster Linie darauf ab, die vom Franco-Regime inhaftierten Widerstandskämpfer zu begnadigen. In späteren Jahren blockierte es indes sämtliche Ver- suche, die politisch motivierten Straftaten der Diktatur zu verfolgen. Menschenrechtsorganisationen haben daher wiederholt die Abschaffung des Gesetzes gefordert, da es die juristische Aufarbeitung selbst nicht verjährender Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindere. (jan)