Subventionen als Wahlkampfhilfe
„Geschenke“von PP-Provinzchef Sánchez an Kommunen von Parteifreunden werden untersucht
Alicante – mar. Die „freihändige“Vergabe von Subventionen durch die Provinzverwaltung von Alicante beschäftigt jetzt die Gerichte. Wie berichtet, hatte ihr Präsident, César Sánchez, gleichzeitig PP-Bürgermeister von Calp, innerhalb eines Monats drei Millionen Euro an die Gemeinden Busot, Mutxamel, La Nucía und seine eigene Stadt verteilt, alle PP-regiert.
Die Gelder kamen aus einem Sonderfonds und unterliefen damit die Bestimmungen der Landesregierung, wonach die Kommunen zumindest einen Teil der durch die Provinz geförderten Projekte kofinanzieren müssen. Die Investitionen sind auch nicht im Haushaltsgesetz vorgesehen gewesen.
Nicht berücksichtigte Gemeinden und das PSOE-Compromís-regierte Land sehen darin „illegale Machenschaften, die andere Kommunen diskriminieren und eine Wahlkampfhilfe auf Steuerkosten“ seien, heißt es in einer Aussendung von Compromís.
Die 777.146 Euro, die Sánchez an Busot vergab und der Gemeinde damit „einen Sporthalle zu 100 Prozent schenkte“, während „andere Gemeinden noch nicht einmal Geld haben, die Unwetterschäden vom Januar zu reparieren“, wie Alteas Bürgermeister Jaume Llinares anmerkte, könnten dem Provinzchef nun auf die Füße fallen. Das Verwaltungsgericht Nr. 4 in Alicante prüft nun, ob die Vergabe rechtlich korrekt abgewickelt wurde. Alejandro Morant, Bürgermeister von Busot ist auch Sánchez’ Stellvertreter in der Provinzverwaltung. Die anderen Zahlungen werden ebenfalls richterlich untersucht. Dabei geht es um 1,1 Millionen Euro für die Sportstadt La Nucía von PPBürgermeister Bernabé Cano, 1,2 Millionen für Mutxamel und 2,2 Millionen Euro, die sich Sánchez für sein Calp überwies.