155 und Landtagswahl
Madrid übernimmt Verwaltung Kataloniens nach Unabhängigkeitsbeschluss der Separatisten – Wahl am 21. Dezember
Es ging Schlag auf Schlag. Schließlich fasste das katalanische Parlament einen Unabhängigkeitsbeschluss und Madrid setzte den Artikel 155 in Kraft und Neuwahlen für den 21. Dezember an. Die Entscheidung Rajoys, die Landtagswahl noch im Dezember abzuhalten und die Zwangsverwaltung nicht auszureizen, wurde mit Jubel aufgenommen. Die Region scheint zur Ruhe zu kommen.
Nach dem Inkrafttreten des Artikels 155 der Verfassung übernahm am Montag in Barcelona die Madrider Regierung die Verwaltung. Das lief friedlich ab und ohne dass sich der abgesetzte katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont blicken ließ. Der war, wie sich später herausstellte, mit fünf Mitgliedern des aufgelösten Landtags nach Brüssel gereist. Er wolle von dort in Freiheit für Kata- lonien arbeiten und Europa aufmerksam machen auf die Ungerechtigkeit, die Katalonien widerfahre, sagte er im Presseclub in Brüssel am Dienstag. Er sei im Exil. Um Asyl, wie spekuliert wurde, wolle er nicht bitten. Das würde er auch kaum erhalten.
Seit vergangenen Donnerstag haben sich die Ereignisse zugespitzt: Zuerst hieß es, das katalanische Parlament riefe die Unabhängigkeit aus, dann plötzlich, Puigdemont werde eine vorgezogene Landtagswahl ansetzen und damit die Zwangsverwaltung durch Artikel 155 der Verfassung überflüssig machen. Sein Auftreten samt Rede wurde zweimal verschoben, dann trat er doch vor die Mikrophone und sagte, es hätte keinen Sinn, Wahlen anzusetzen und überließ es dem Landtag, am nächsten Tag über die Einseitige Unabhängigkeitserklärung (DUI) abzustimmen.
Diese Abstimmung fand am Freitag um 15 Uhr statt. Und zwar geheim, damit die Abgeordneten, die für die unabhängige Republik stimmten, nicht rechtlich belangt werden – oder die Arbeit der Justiz zumindest erschwert wird. Das Er- gebnis: 70 Ja-Stimmen, zehn NeinStimmen und zwei Enthaltungen. Die 53 Abgeordneten der Volkspartei (PP), Sozialisten (PSC) und Ciudadanos (C’s) hatten den Ple- narsaal aus Protest gegen das illegale Vorgehen verlassen.
Beschlossen wurde eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Wir gründen die katalani-