Verfassungsgericht prüft Sozialgesetze

València/Madrid – sk. Die Regierungen in Madrid und Valencia prallen in der Sozialpolitik erneut aufeinander. So hat die konservative Madrider Regierung das Verfassungsgericht angerufen, um das valencianische Gesetz zur Bekämpfung der Energiearmut und das Gesetz über die soziale Funktion der Wohnung zu stoppen. In beiden Fällen, so glaubt Madrid, überschreitet das Bündnis aus Sozialisten und Compromís seine Kompetenzen. Das brachte in Valencia Ministerpräsidenten Ximo Puig und Stellvertreterin Monica Oltra auf die Palme, die ja die Sozialpolitik zum Eckpfeiler der Legistlatur gemacht haben. So will die Landesregierung festlegen, dass bei bestimmten Sozialfällen der Strom nicht abgestellt werden darf und regeln, welche Schritte einer Abstellung vorausgehen müssen. Ähnlich beim Gesetz über die soziale Funktion der Wohnung, mit dem die Zwangsräumungen eingedämmt werden sollten. Cheste – sk. Motorradfans pilgern an diesem Wochenenden zu Tausenden zum Ricardo-Tormo-Ring nach València. Beim letzten Grand-Prix der Saison rast Marc Márquez am Sonntag um den Weltmeistertitel. Der Motorsportzirkus legt jedoch bereits am Freitag und Samstag mit den Trainingsläufen in MotoGP, Moto 2 und 3 los. Informationen und Eintrittskarten über die Internetseite www.circuitvalencia.com. València – sk. 13 Hooligans und Rechtsradikale müssen sich wegen der Ausschreitungen am valencianischen Regionalfeiertag vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht wirft den Verdächtigen Anstachelung zu Hass, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Aufruhr vor. Die Rechtsradikalen hatten im Zuge des traditionellen Marschs für die Region Valencia am 9. Oktober Teilnehmer und Journalisten angegriffen. Die Aufzeichnungen über die brutale Schlägerei liefen in fast allen spanischen Nachrichtensendungen.

Mindestens zwei der Schläger werden der rechtsradikalen Hooligan-Gruppe Yomus des Fußballvereins Valencia CF zugerechnet. Einer der von der Polizei identifizierten Chaoten muss sich zudem wegen Raubs verantworten, da er einem Journalisten die Kamera entriss.

Zehn Tage nach dem Vorfall machte die rechtsradikale Szene aus València erneut von sich reden, als die Plataforma España 2000 einen Escrache vor dem Haus der Vizeministerpräsidentin Moncia Oltra abhielt und die CompromísPolitikerin und ihre Kinder mit vermummten Gesichtern, Sprechchören und Manolo Escobars Lied „Que viva España“das gemeinsame Abendessen vergällte.