Eine heimatnahe Unterbringung

Seit die baskische Untergrundorganisation ETA 2011 die Strategie des Terros aufgegeben hat, wird die Forderung nach Hafterleichterungen für ETA-Häftlinge erhoben. Unter anderem von der Vereinigung Bake Bidea (Weg zum Frieden), die jetzt auch die Kundgebung in Paris organisiert hat. Entgegengekommen ist die Regierung Rajoy der Forderung bislang nicht.

Als die Separatistenorganisation im April dieses Jahres zusätzlich die Waffen abgab, unternahm der baskische Ministerprä- sident Íñigo Urkullu von der gemäßigt-nationalistischen Partei PNV einen erneuten Vorstoß in Madrid. Er blieb zwar bis heute ebenfalls ohne Ergebnis, was allerdings nicht unbedingt etwas heißen muss. Rajoy brauchte und braucht die Stimmen der PNV im Parlament für seinen Haushalt.

In erster Linieg geht es bei den Hafterleichterungen um eine heimatnahe Unterbringung der ETA-Häftlinge. Derzeit sitzen noch rund 270 in spanischen Gefängnissen ein, die meisten in Andalusien, Extremadura und Madrid. In Frankreich sind noch gut 60 ETA-Häftlingen interniert, die meisten im Norden des Landes. Die großen Entfernungen zum Baskenland erschwert Angehörigen den Besuch der Häftlinge. Auch hat nur eine Minderheit der noch inhaftierten ETA-Mitglieder sich aktiv an Anschlägen beteiligt.

Ziel der baskischen Landesregierung ist es, alle ETA-Häftlinge in Haftanstalten unterzubringen, die nicht weiter als 250 Kilometer vom Baskenland entfernt liegen. (tl)