Montoro lenkt ein:
Finanzminister Montoro zeigt sich jetzt offen für eine Refinanzierung der Autonomen Regionen
Finanzminister offen für eine Refinanzierung der Autonomen Regionen
Madrid – tl. Diesen Worten des Finanzministers dürfte man in València und Barcelona sehr aufmerksam gelauscht haben: „Wir müssen etwas unternehmen hinsichtlich der Verschuldung der Autonomen Regionen – und im Besonderen hinsichtlich Verschuldung mit dem Staat“, sagte Cristóbal Montoro in der vergangenen Woche im Parlament. Sollte dieser Satz ernst gemeint sein, wäre dies ein Kurswechsel in der Montóro-Politik.
Die Regionen sind die Achillesferse der Staatsverschuldung. Während Zentralstaat und Kommunen ihre Schuldenlimits einhalten und in Einzelfällen sogar unterschreiten, kommen die Regionen mit ihren Finanzen nicht klar. Vor allem Katalonien, die Comunidad Valenciana, Andalusien und Castilla-La Mancha sind hochverschuldet. Eine Umschuldung aber war bislang kein Thema. Jetzt scheint sich Montóro nicht länger zu sperren. Die Refinanzierung könnte ein Eckstein des neuen Länderfinanzausgleichs sein, den die Regierung mit den Parteien und den Regionen aushandeln will.
Mitten in der Finanzkrise hatten sich die Regionen nicht mehr über den Markt mit frischem Geld versorgen können. 2012 sprang der Staat ein. Über den Plan zur Bezahlung von Dienstleistern und Lieferanten sowie über den Autonomen Liquiditätsfonds (FLA) flossen bis- lang insgesamt fast 232 Milliarden Euro an die Regionen. Am Anfang wurden die Staatshilfen von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (BZE) und anderen internationalen Organisationen auch mit Wohlwollen gesehen. Inzwischen hat sich die Stimmung ge- dreht. Dass aus der Hilfe des Staates quasi eine Dauereinrichtung werden würde, war so nicht geplant.
Experten raten daher dazu, den Regionen langsam den Finanzhahn zuzudrehen und sie zur Mittelbeschaffung wieder an die Finanzmärkte zurückkehren zu lassen. Allerdings sollte es keinen Schuldenschnitt geben, wie es gerade die hochverschuldeten Regionen wünschen. „Das wäre ein Negativanreiz. Denn die Botschaft würde lauten, dass man getrost schlecht wirtschaften kann, weil der Staat am En- de doch für die Folgen aufkommt“, sagte Prof. Jorge Onrubia von der Uni Complutense in Madrid gegenüber der Zeitung „El País“.
Finanzminister Montóro denkt wohl ebenfalls nicht an einen Schuldenschnitt für die Regionen. Da würde Brüssel auch nicht mitmachen. Seine Idee der Refinanzierung basiert eher auf einer Verlängerung von Rückzahlungsfristen und einer Neuberechnung von Zinsen. Aber auch das nur für die Schulden, die gegenüber dem Zentralstaat bestehen.
Experten raten daher dazu, den Regionen langsam den Finanzhahn zuzudrehen