Alicante:
Provinzverwaltung Alicante einigt sich auf Kriterien für Subventionen
Provinzverwaltung Alicante einigt sich auf Kriterien für Subventionsvergabe
Alicante – ann. Die Zeit der freihändig – „a dedo“– vergebenen Subventionen soll in der Provinzverwaltung Alicante vorbei sein. Volkspartei (PP), Sozialisten (PSOE), Vereinigte Linke (IU) sowie ein parteiloser Abgeordneter einigten sich im Konsens auf neue Kriterien für die Vergabe künftiger Subventionen. Gegen die neue Regelung stimmte allein die Compromís-Fraktion, weil sie nach Aussage ihres Sprechers Gerard Fullana die bisherigen, nach fragwürdigen Kriterien vergebenen Hilfen „normalisiert“.
Der Beschluss sieht auch vor, dass die im vergangenen Jahr bewilligten Subventionen an die PPregierten Rathäuser in Busot, Mut- xamel und La Nucía, die Compromís vor Gericht gebracht hat, wirkungslos sind und neu beantragt werden müssen.
Außergewöhnliche Hilfe können von den Kommunen künftig für Projekte beantragt werden, des-
Busot, Mutxamel und La Nucía müssen ihre fragwürdigen Hilfen neu beantragen
sen soziales, öffentliches, ökonomisches oder humanitäres Interesse bestätigt ist. Außerdem müssen sie im Haushaltsplan der Gemeinde aufgeführt sein. Ebenfalls neu ist, dass der Prozentsatz der Sub- vention im Bezug auf die Gesamtinvestition des Vorhabens sich künftig nach der Einwohnerzahl richtet: 100 Prozent für Gemeinden mit weniger als 5.000 Bewohnern, 95 Prozent für die Kommunen mit 5.001 bis 10.000 Einwohnern, 75 Prozent für die mit 10.001 bis 30.000, 65 Prozent für solche mit 30.001 bis 50.000 Einwohnern und 50 Prozent für alle Städte mit mehr als 50.000 Bewohnern.
Alle Anträge werden ab sofort dem Sprecherrat vorgelegt, bevor sie für ihre Bewilligung in die Tagesordnung aufgenommen werden. Außerdem werden künftig alle Subventionen auf dem Portal der Transparenz der Diputación im Internet veröffentlicht.