Eine infame Sittenwidrigkeit
„Krumme Pflegegeschäfte“und Interview mit Renate TrenkleWagner – CBN 1.783:
Im Interview wird die Qualitätskontrolle der deutschen Pflegeversicherung gelobt. Am 5. Februar 2018 wurden vom Landgericht Düsseldorf neun Mitglieder der russisch-ukrainischen Pflege-Mafia wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und Geldwäsche zu zwischen zwei und sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Seit 2014 wurde gegen 200 Beschuldigte ermittelt, unter anderem wegen Betrugs zum Nachteil von Sozialversicherungsträgern, da ambulante Pflegedienste deutschlandweit nicht entsprechende Leistungen erbrachten. Das Landeskriminalamt NRW ermittelte ein System, das ein Netzwerk von Pflegeleistungsunternehmen für den Abrechnungsbetrug und Hinterziehung von Abgaben und Steuern sowie Geldwäsche eingerichtet hat und eine ganze Wirtschaftsbranche beschädigt. Patienten wurden nicht so gepflegt, wie von Ärzten vorgeschrieben. Selbst deutsche Ärzte nahmen Bestechungsgelder an! Geschätzter Gesamtschaden: Zwischen 4,7 und 8,5 Millionen Euro. Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben. Eine ältere Schätzung des Bundeskriminalamts: Schaden für die Sozialkassen bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Der Pflegequalitätsbericht der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Bei fast einem Drittel der Dienste gab’s Auffälligkeiten bei der Abrechnung. Dem Gesetzgeber ist Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen. Vor dem geschilderten Hintergrund der Zustände in Deutschland ist die Weigerung deutscher Politiker, in Spanien lebenden Rentnern die Gewährung ihrer durch Arbeitskraft verdienten, berechtigten Pflegeleistungen zu verweigern, eine infame Sittenwidrigkeit.
Freddy Weissmann Cartagena