ETA aufgelöst
Ende der Untergrundorganisation leitet schwierige Aussöhnung ein
Seit ETA vor sieben Jahren den bewaffneten Kampf eingestellt hat, fehlte nur noch der Schritt der offiziellen Auflösung der baskischen Untergrundorganisation. Den hat sie am 4. Mai unter internationaler Vermittlung in Frankreich vollzo- gen. Die Jahrzehnte des Terrors im Namen eines unabhängigen Baskenlandes haben Spanien auf tragische Weise geprägt. Über 800 Menschen starben, darunter auch Kinder. Nun beginnt ein mühsamer Versöhnungsprozess – vor al- lem in der baskischen Gesellschaft. Dieser wird noch einige Zeit dauern. Die spanische Regierung wird um die heimatnahe Verlegung der Häftlinge gebeten. Von der Entscheidung hängt viel ab.
Nach 60 Jahren und über 800 Todesopfern hat die baskische Untergrundorganisation ETA aufgehört zu existieren. Am 20. April hat sie sich bei unschuldigen Opfern entschuldigt, am 3. Mai erklärte sie ihre Strukturen für aufgelöst, am Freitag, 4. Mai, hat in Cambo-lesBains (Kanbo) im französischen Baskenland eine internationale Konferenz die Auflösung offiziell besiegelt.
Der idyllische Landsitz Arnaga war Schauplatz einer pathetisch anmutenden Feier, bei der ein internationales Vermittlerkomitee und ehemalige ETA-Mitglieder wie Antxon und Arnaldo Otegi sich vor 90 Gästen umarmten. Eine Schweigeminute für alle Opfer eröffnete den Akt, mittags wurde die Erklärung von Arnaga verlesen, in der das Ende von ETA gefeiert und die Phase der Versöhnung eingeleitet wurde. Das Wort Terrorismus fiel nicht, stattdessen war von „bewaffneter Gruppe“und „politischer Gewalt“die Rede. Zu den Vermittlern gehörten der südafrikanische Anwalt Brian Currin, der ehemalige Sinn-Fein-Führer Gerry Adams, und der ehemalige FMIVorsitzende Michel Camdessus.
Vertuschung der Kapitulation
Kein Regierungsvertreter aus dem Baskenland, aus Navarra oder Madrid tat ETA den Gefallen bei einer Inszenierung mitzuspielen, die der separatistischen Terrororganisation ein letztes Mal Protagonismus einräumen wollte und so tat, als würde sie eine großzügige und lobenswerte Entscheidung treffen, wo es sich in Wirklichkeit um eine Kapitulation handelte.
Der baskische Ministerpräsident Iñigo Urkullu und die Regierungschefin Navarras, Uxue Barkos zelebrierten nachmittags einen gemeinsamen Akt in einem Landsitz in Navarra und verlasen eine Erklärung, in der sie die definitive Auflösung begrüßten, aber Selbstkritik und Reue vermissten. Bar- kos und Urkullu setzen sie sich für eine neue Häftlingspolitik ein, um das Zusammenleben in ihren Regionen dauerhaft zu erleichtern.
Regierungschef Mariano Rajoy reagierte von Madrid aus mit einer offiziellen Botschaft, in der er beteuerte, die Protagonisten heute seien nicht die Mörder, sondern die Opfer. Die Terroristen würden keine Gegenleistungen erhalten, es gäbe keine Straffreiheit. Damit antwortet die spanische Regierung auf die Forderung von ETA und vom Vermittlerkomitee, eine Lösung für ETA-Häftlinge und geflohene ETA-Mitglieder zu finden. Die spanische Regierung hatte eine