Friedliche Diada: An Kataloniens Nationalfeiertag gehen rund eine Million Menschen auf die Straße
Friedlicher Auflauf der Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona – Häftlinge im Mittelpunkt
Barcelona – ck. Ein friedlicher 11. September. Eine Million Menschen haben am katalanischen Nationalfeiertag, der Diada, am Dienstag für die Unabhängigkeit ihrer Region demonstriert. Das waren ähnlich viele Demonstranten wie im vergangenen Jahr. 2017 baten die Demonstranten um die Abhaltung des Referendums am 1. Oktober über die Abspaltung von Spanien, in diesem Jahr um die Freilassung der in U-Haft sitzenden und die Rückkehr der ins Ausland geflohenen Aktivisten. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs Rebellion vor, weil sie in Vorbereitung des verbotenen Referendums Gewalt angewendet hätten.
Die Chefs der beiden ErstligaFußballclubs, der Generalkoordinator der baskischen Separatisten EH-Bildu, Arnaldo Otegi, der Vorsitzende der baskischen PNV, Andoni Ortuzar, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau, der Sozialist Miquel Iceta und natürlich die katalanische Regierung – alle trafen sich am Mittwochmorgen zur Blumenspende am Denkmal Rafael Casanovas. Der katalanische Anführer war am 11. September 1714 in Barcelona im Spanischen Erbfolgekrieg von den Bourbonen getötet worden und gilt als Symbol für die Freiheitswünsche der Katalanen. Weder von der Volkspartei (PP) noch von Ciudadanos (C’s) waren Politiker dabei. Sie hielten ihre eigenen kleinen Versammlungen ab, da sie den Feiertag ganz von den Separatisten vereinnahmt sahen. Die Hälfte der Katalanen sei ausgeschlossen, sagte Albert Rivera, Chef von Ciudadanos( C’s).
Rund 1.000 zusätzliche Polizisten hatte die Zentralregierung nach Barcelona geschickt, um Ausschreitungen zu vermeiden. Unter anderem bewachten sie Anhänger rechtsradikaler Gruppen, von denen einige für die Einheit Spaniens demonstrierten und andere, im Gegenteil, für ein freies Katalonien.
Dass die Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Rebellion aufrecht erhält, ist ein herber Schlag für die viel gepriesene Dialogbereitschaft beider Regierungen. Die Begründung von Gewaltanwendung ist nach Augenzeugenberichten und Videos allerdings schwer nachzuvollziehen. Eindeutig erkennbar waren am 1. Oktober eher die prügelnden spanischen Polizisten.
PNV-Chef Ortuzar, der die katalanische Unabhängigkeitsbestrebung genau beobachtet, nachdem die baskischen die ihre Ambitionen vorerst zurückgestellt haben, hofft auf einen fairen Prozess. Er warnte davor, dass die Justiz ein Exempel statuieren könnte. Die katalanischen Separatisten von Junts per Catalunya (JxCat) drohten Pedro Sánchez mit Entzug der Unterstützung im Parlament, wenn der Vorwurf der Rebellion, auf den hohe Gefängnisstrafen stehen, von der Justiz aufrecht erhalten würde.
Außenminister Josep Borrell sagte im Interview mit der BBC zwar, er fände es besser, die katalanischen Politiker würden nicht im Gefängnis auf ihren Prozess warten, aber das sei seine persönliche Meinung. Die Regierung kann nichts tun, um die Richter zu beeinflussen, schließlich herrscht auch in Spanien Gewaltenteilung.
Vor der Diada hatten die Häftlinge und die ins Ausland Geflohenen unter dem Titel „Freiheit, Justiz und Demokratie: katalanische Republik“ein Manifest unterzeichnet. Mit schönen Worten riefen sie dazu auf, nicht auf Provokationen hereinzufallen, sondern sich friedlich und demokratisch für die Rechte so vieler Katalanen einzusetzen.
Tatsächlich ergab eine Umfrage im Juli wieder ergeben, dass 46,7 Prozent der Gefragten für die Abspaltung seien, 44,9 Prozent diese aber ablehnten. Die immer wieder heraufbeschworene Dialogbereitschaft ist gefordert.
Für die Freilassung und Rückkehr der ins Ausland geflohenen Aktivisten