Saudi-Arabien übt Druck aus

Milliarden-Aufträge für spanische Firmen wichtiger als Menschenrechte

Madrid – ck. Die spanische Regierung kündigte im August die Überprüfung von Bombenlieferungen nach Saudi-Arabien an, nachdem im Juli im Krieg im Jemen ein Bus mit Zivilisten bombardiert worden war. Dabei kamen auch zahlreiche Kinder ums Leben. Die internationalen Abkommen untersagen Rüstungsexporte in Länder, die den Schutz von Zivilisten nach den Genfer Konventionen missachten.

So stand die Lieferung von 400 Präzisionsbomben aus, die Spaniens Vorgängerregierung 2015 beschlossen hatte. Saudi-Arabien zahlte dafür bereits 9,2 Millionen Euro. Am 3. September veröffent- lichte der Radiosender SER, dass das Verteidigungsministerium Wege sucht, um der Lieferung nicht nachzukommen.

Korvetten-Auftrag in Gefahr

Wie die Zeitung „El País“berichtete, drohte Saudi-Arabien nun, einen Milliarden-Auftrag für Spanien zu stornieren sowie die Beteiligung spanischer Firmen an Großprojekten wie dem AVE nach Mekka und die U-Bahn in Riad zu kündigen. Diplomatische Verhandlungen auf höchster Ebene seien im Gang, um Schlimmes zu verhindern. Auf dem Spiel standen auch Bau und Lieferung von fünf Kriegsschiffen im Wert von 1,8 Milliarden Euro. Die Arbeiter der Werft Navantia in der Bucht von Cádiz gingen deshalb auch am Dienstag wieder auf die Straße, weil sie um 6.000 Arbeitsplätze dort und in Galicien fürchteten.

Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte am Montag im Senat, die Lieferung der Bomben würde weiterhin überprüft. Doch die Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für die Erfüllung des Vertrags gegeben. Die 400 Präzisionsbomben werden an Saudi-Arabien geliefert – in der Hoffnung, dass die wirtschaftlichen Beziehungen nicht getrübt werden.