Wackliger Etat
Stadtregierung legt Haushaltsentwurf 2019 mit wenig Hoffnung vor
Für Wahljahr: Torreviejas Regierung legt Haushaltsentwurf vor – mit wenig Hoffnung auf Zustimmung
Torrevieja – mar. Die Stadtregierung Torrevieja hat den Entwurf für den Haushalt 2019 vorgelegt. Ob er eine Mehrheit findet, ist angesichts der Taktierereien vor den Kommunalwahlen im Mai 2019 sehr fraglich. Finanzstadtrat José Hurtado kündigte sogar an, auf eine Abstimmung verzichten zu wollen, bekommt man die nötigen 13 Stimmen nicht im Vorfeld mit Ciudadanos und Sueña Torrevieja, dem früheren Koalitionspartner, zusammen. „ Sonst würden wir ein Plenum abhalten, das wir uns alle sparen können.“Da die PP prinzipiell gegen alles stimmt, was vom grünen Bürgermeister kommt, bräuchten die Grünen die Stimmen von Sueña Torrevieja und zumindest die Enthaltung der Ciudadanos.
Der mit einem Budget von 90 Millionen Euro Ausgaben skizzierte Entwurf spiegelt in 14 Kapiteln wenig Visionäres. In den vergangenen dreieinhalb Jahren musste Stadtchef Dolón erfahren, dass der Zustand der Stadt schlechter ist als angenommen und so einige seiner 800 Stadtbediensteten schwer aus alten Gewohnheiten zu lösen sind.
Rund 90 Prozent der Gelder gehen für die allgemeine Verwaltung und Lebensfähigkeit der Stadt, also Löhne, Müll, Verkehr drauf sowie für die Begleichung von Altschulden und Rechtsfolgen zweifelhafter Entwicklungsprojekte, in denen Gelder der Stadt in private Strukturen versenkt wurden.
Allein 95.000 Euro fließen so in das Gebäude der Markthalle La Plasa als Nachinvestition, damit zumindest die eine, überhaupt in Betrieb befindliche Etage das auch bleiben kann. Sie besitzt bis heute keine Betriebslizenz. Wenig Raum bleibt so für Projekte, die der Bürger sichtbar als Verbesserung oder Neuheit wahrnehmen wird. So bringt Dolón zwar 100.000 Euro für die Stiftung Nao Victoria auf, die sich die Aufgabe stellt, die im Fischereihafen vor sich hin rottende Seglereplik „ Pascual Flores“zu restaurieren. Er weiß aber schon heute, dass dieses Geld nicht dafür reichen wird.
200.000 Euro fließen in Reparaturen und Verbesserungen für die Playa de Los Locos, mit einigen zehntausend Euro soll die vom Madrider Küstenamt vernachlässigte, bei den Torreviejensern aber äußerst beliebte und stark frequentierte Mole Dique de Levante repariert werden. 100.000 Euro gibt es für die Verbesserung der Regenwasserauffanginstallationen, – angesichts der jüngsten Überschwemmungen ist klar, dass auch dies nur ein Tropfen auf den löchrigen Stein darstellt.
Bei all diesen Baustellen bleiben der Stadtregierung 2019 gerade noch 80.000 Euro, also weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets, um eigene, urgrüne Projekte zu finanzieren wie den Ausbau der Fahrradwege, vor allem am sogenannten grünen Korridor entlang der Salinen. Angesichts der Nachfrage, der Gefährdungslage und der Verkehrslage wäre wohl das Hundertfache nötig und zeitgemäß. Beim Traumprojekt der Rückkehr einer Eisenbahn ist Torrevieja von Madrid abhängig, also Lichtjahre entfernt. Torrevieja wird in den kommenden zehn Jahren bis zu 30.000 neue Einwohner bekommen. Die Bebauungsprojekte, allein La Hoya beim Auditorio umfasst 7.500 Einheiten, musste Dolón wohl oder übel kürzlich genehmigen. Geld, um diese urbane Übersättigung durch Parks, neue Straßen und Fußgängerzonen sowie einen ökologischen öffentlichen Nahverkehr auf- und abzufangen, ist nicht vorhanden.
Immerhin kann Torrevieja hoffen, dass anlässlich des Starts der Radrundfahrt Vuelta a España im August in den Salinen, einige Straßen der Stadt auf Vordermann gebracht werden.
Wenig Geld bleibt für Projekte, die Bürger als Neuheit wahrnehmen