Die Säbel rasseln
Katalonien-Krise positioniert die Parteien im Wahlkampf
Es scheint, als ob der Procés sich verselbstständigt und sein Einfluss die Parteien in zwei Blöcke positioniert. Ciudadanos schließt eine Allianz mit den Sozialisten aus. Während die PP die Wähler am 28. April vor die Wahl zwischen sich und einer PSOE mit Batasuna, Quim Torra und „Kräften, die Spanien schaden wollen“stellt, versuchen die Sozialisten mit Offenheit und Dialogbereitschaft zu punkten. Doch der Prozess gegen die Separatisten und die Aussagen über das Referendum und die Unabhängigkeitserklärung könnten die Geduld und Toleranz der Wähler überstrapazieren. Unterdessen will Quim Torra seine Kooperation im Parlament an ein neues Referendum knüpfen.
„ Wir, als demokratische Vertreter des Volks von Katalonien, (...), gründen die katalanische Republik als einen unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat.“Diese Worte hörten Tausende Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens aus dem Mund der Landtagspräsidentin Carme Forcadell am 27. Oktober 2017 und für sie gab es nichts daran zu rütteln.
Hinter den Kulissen spielte sich scheinbar ein ganz anderes Szenario ab als auf der Straße. „ Wir haben geblufft“, sagte Ex- Landesministerin Clara Ponsatí. Mit Aussagen wie diesen lassen die Angeklagten den aktuellen Landtagspräsidenten Quim Torra alt aussehen, denn sie räumen mit dem Mythos der katalanischen Republik auf.
Den Angeklagten zufolge ging es dem Govern 2017 gar nicht um die unmittelbare Unabhängigkeit, vielmehr versuchte man, die Staatsregierung unter Druck zu setzen. „ Das Seil spannen, aber ohne es zu zerreißen“, wie der unmittelbar vor dem Referendum zurückgetretene Landesminister San- ti Vila es ausdrückte. Bis zum 25. Oktober ging er von Landtagswahlen aus.
Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy beschuldigte die damalige Landesregierung der Aufhetzung, die letztendlich nach der DUI-Erklärung vom 27. Oktober in die Zwangsverwaltung unter Artikel 155 mündete. Scheinbar unterschätzte der Govern den von ihm aufgebauten Druck auf der Straße und sprang, als er zu groß schien, auf den Zug auf, der aber nicht in die Unabhängigkeit, sondern ins Gefängnis führte. (sk)