Parteien jonglieren:
Parteiprogramme versprechen viele längst notwendige Maßnahmen – Sozialisten mit Chancen
Vorwahlkampf mit Versprechen zu längst überfälligen Maßnahmen in vollem Gang
Madrid – ck. Der Vorwahlkampf kommt in Schwung. Die Parteien positionieren sich, und eine Umfrage der Zeitung „ ABC“räumt Pedro Sánchez gute Chancen für eine weitere Regierung ein. Das veröffentlicht das konservative Blatt sicher nicht gerne, es sei denn, es ist als Warnung gedacht. Tatsächlich häufen sich die Stimmen, die einen gespaltenen rechten Block aus Volkspartei (PP), Liberalen (C’s) und Vox kritisieren, weil Einigkeit gefordert sei, um die Sozialisten abzulösen.
Besonders C’s jongliert zwischen aggressiver Alternative zur PP oder eher zur Mitte konzentriertem Auffangbecken enttäuschter PSOE-Wähler. Der aus Barcelona stammende Parteichef Albert Rivera will jegliche Zugeständnisse an den katalanischen Separatismus rückgängig machen und beschwört die nationale Einheit.
Die PP von Pablo Casado lehnt sich immer mehr an der rechtspopulistischen Vox an und schreibt sich die Verteidigung der spanischen Sprache und der Familie auf die Fahnen. In Alicante hat er am Samstag Spanisch als Hauptsprache gegenüber dem in der Region geförderten Valencianisch eingeklagt, in Cartagena hat Casado ein Gesetz zur Unterstützung der Mutterschaft in Aussicht gestellt und Hilfe für Familien.
Auch Pedro Sánchez und die Sozialisten kündigen weitere sozialpolitische Verbesserungen an, etwa Lohnerhöhungen, Rücknahme der Arbeitsmarktreform und gleiche Gehälter für Männer und Frauen. Vergangenen Freitag präsentierte das Kabinett weitere entspre- chende Dekrete (siehe Seite 28), die im ständigen Ausschuss verabschiedet werden sollen. Das wurde scharf kritisiert. Sánchez würde unlauteren Wahlkampf betreiben und die Pressekonferenz im Anschluss an die Kabinettssitzung nutzen, um Wähler mit seinen Versprechen zu locken, so PP und C’s.
Der zentrale Wahlrat (JEC) hat am Montag die Pressekonferenzen genehmigt. Außerdem betritt Sánchez kein Neuland. Alle Regierungen haben die Zeit bis zum Beginn des offiziellen Wahlkampfs genutzt. Der Justizrat hat den katalanischen Ministerpräsidenten aufgefordert, alle gelben Schleifen von offiziellen Gebäuden zu entfernen, da sie zum Wahlkampf ein politisch neutrales Bild wahren müssen. Quim Torra widersetzt sich.
Der in Belgien lebende ehemalige Ministerpräsident Kataloniens Carles Puigdemont hat die PDeCAT auf Konfrontation eingeschworen, er selbst stellt sich als Spitzenkandidat zur Europawahl am 26. Mai auf, mehrere Häftlinge, gegen die der Prozess in Madrid läuft, nehmen erste Listenplät- ze für die Parlamentswahl am 28. April ein. Eine Strategie, der auch die Republikanische Linke (ERC) folgt. Damit sind die gemäßigteren Separatisten kaltgestellt. Sollte Puigdemont zum EU-Abgeordneten gewählt werden, würde er in der EU, also auch in Spanien, Immunität genießen und könnte nicht verhaftet werden, ist er überzeugt. Er meint, er könne dann wieder nach Katalonien zurückkehren.
Die Linkspartei Podemos legt ein umfassendes Programm zu Sozialpolitik und Umweltschutz vor, tritt wieder zusammen mit Izquierda Unida als Unidos Podemos an und erwägt noch eine Spitzenkandidatin, vermutlich Irene Montero.
Alle Regierungen haben die Zeit bis zum Beginn des offiziellen Wahlkampfs genutzt